Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.2008 - 2 U 155/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 42 ZPO; § 46 ZPO; § 227 ZPO; § 45 ZPO
    Richterablehnung: Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags durch den abgelehnten Richter

  • Judicialis

    Terminsverlegungsantrag; Termin; Verlegung; Ablehnung; Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Rechtsmissbrauch

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Befangenheit eines Richters wegen abgelehnten Antrag auf Terminverlegung, §§ 42, 45, 46, 227, 345 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 46; ZPO § 227
    Zurückweisung eines auf die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags gestützten Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines auf die Ablehnung eines Terminverlegungsantrags gestützten Befangenheitsgesuchs wegen Rechtsmissbräuchlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1007



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 04.09.2009 - 20 W 46/09

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen der Sachbehandlung von

    Anders ist dies aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen würde oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH NJW 2006, 2492; OLG Naumburg NJW-RR 2002, 502; OLG Frankfurt OLGR 2006, 929; NJW 2009, 1007).

    Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Prozessbevollmächtigte durch Urlaubsabwesenheit an der Wahrnehmung des anberaumten Termins gehindert ist (OLG Frankfurt NJW 2008, 1328; 2009, 1007).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung

    Anders ist es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. etwa, jeweils m. w. N., BGH, NJW 2006, 2492, 2494; OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007, 1008; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, 1291, 1292; Musielak/Stadler, a.a.O., § 227 Rn. 4; Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 11).
  • OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14

    Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit

    Allerdings setzt dies voraus, dass der Prozessbevollmächtigte durch den geplanten Urlaub an der Wahrnehmung des Termins unzumutbar gehindert ist, was bei Ortsabwesenheit durch eine schon vor Terminsladung gebuchte Reise, etwa ins Ausland, der Fall sein dürfte (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris, Rn. 17).

    Der Sache nach hat er über das Ablehnungsgesuch die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erreichen und damit etwas erzwingen wollen, das die Rechtsordnung aufgrund der Unanfechtbarkeit der Entscheidungen über Verlegungsanträge gerade nicht vorsieht (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Urt. v. 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris, Rn. 17).

  • AG München, 07.06.2016 - 274 C 890/16

    Unzulässigkeit einer Richterablehnung zur Verfahrensverschleppung nach

    Durch die Terminsverlegung würde wiederum eine Verzögerung des Verfahrens eintreten (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 17).

    Derartiges wurde dann bejaht, wenn die Verweigerung einer Terminsverlegung zum Anlass genommen wurde, durch Anbringen eines auf die Verweigerung gestützten Ablehnungsgesuch - gewissermaßen in letzter Minute - eine Terminsverlegung doch noch zu erzwingen (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08 -, juris Rn. 18; ferner OLG Köln OLGR 2004, 404-405, OLG Köln OLGR 2003, 107-109, OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1042; Vollkommer, in: Zöller, 31. Auf., 2016, § 45, Rn. 4).

  • OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

    Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme,

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (Vossler, a. a. O., § 42, RN 17 f; MüKo-Gehrlein, a. a. O., § 42, Rn. 30 f; Musielak-Heinrich, a. a. O., § 42, Rn. 10 f; KG, NJW-RR 2006, 1577; OLG München, Beschluss v. 19.05.2008, 1 W 996/08, juris; OLG Frankfurt, NJW 2009, 1007).
  • VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15

    Wasserversorgungsbeiträge

    Befangenheitsanträge allein zur Erzwingung der Terminverlegung sind jedoch rechtsmissbräuchlich (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08).
  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15

    Wasseranschlussbeitrag

    Befangenheitsanträge allein zur Erzwingung der Terminverlegung sind jedoch rechtsmissbräuchlich (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08).
  • VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15

    Wasserversorgungsbeitrag

    Befangenheitsanträge allein zur Erzwingung der Terminverlegung sind jedoch rechtsmissbräuchlich (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 2 U 155/08).
  • VG Münster, 26.09.2011 - 3 K 14/10

    Indizien für das Vorliegen einer Prozessverschleppungsabsicht u.a. durch

    BGH, Beschluss vom 6. April 2006 -V ZB 194/05-, NJW 2006, 2492 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Oktober 2008 -2 U 155/08-, juris.
  • OLG Hamm, 27.05.2014 - 1 W 34/14

    Keine Befangenheit eines Richters bei Verweigerung einer Terminverlegung; § 42 ff

    Denn die Richterablehnung darf nicht dazu missbraucht werden, eine begehrte, aber nicht erreichte Terminverlegung auf diesem Weg doch noch kurzfristig zu erreichen (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 2009, 1007, 1008; OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2004,13 U 35/04; OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2002, 2 W 146/02; ZöllerA/ollkommer,aaO, § 44 Rn. 4).
  • LG München II, 03.09.2010 - 12 O 1827/10

    Verfahrensrecht - Keine Befangenheit wegen abgelehnter Terminsverlegung!

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