Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 Ws 126/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 230 Abs 2 StPO, § 304 StPO
Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten Vorführhaftbefehl - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Strafverfahren: Weitere Beschwerde des Angeklagten gegen einen erledigten Vorführhaftbefehl)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 06.10.2005 - 3 Qs 579/05
- OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 Ws 126/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 349
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 20.06.2012 - Ws 162/12
Haftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Weitere Beschwerde des …
Während die Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 21.02.2003 - 2 Ws 39/03; juris) und Düsseldorf (Beschluss vom 12.02.2001 - 1 Ws 33/01; juris) sowie (u.a.) Matt (…in: Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., Rdnr. 33 zu § 310) die Frage bejahen, wird sie vom Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 24.11.2005 - 1 Ws 126/05; juris), dem Oberlandesgericht Hamm (NJW 1999, 2299) sowie Meyer-Goßner (…StPO 54. Aufl., Rdnr. 7 zu § 310) verneint. - OLG Jena, 25.08.2010 - 1 Ws 345/10
Vorführhaftbefehl: Weitere Beschwerde gegen den nach der Entscheidung über die …
An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der der Haftbefehl erst nach der Entscheidung des erstinstanzlichen Beschwerdegerichts aufgehoben worden ist (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2005, 1 Ws 126/05, NStZ-RR 2007, 349, 350;… Meyer-Goßner a. a. O. mit Nachweisen zur Gegenansicht).