Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.2002 - 20 W 31/2002   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 26 Nr 10 ZPOEG; § 45 Abs 3 WoEigG; § 568 Abs 2 S 2 ZPO; § 793 Abs 2 ZPO; § 888 ZPO
    Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsentscheidung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsgeld zur Durchsetzung der Unterlassung von Geruchsbelästigungen und Lärmbelästigungen ; Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über einen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren (Wohnungseigentumssache); Neuer selbständiger Beschwerdegrund

  • Jurion

    Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02

    Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27.

    Vor der Änderung der Zivilprozessordnung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I S. 1887), das zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, hat der Senat in Übereinstimmung mit den zivilprozessualen Beschwerdevorschriften entschieden, dass die sofortige weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. nur zulässig ist, soweit die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde betreffend die Zwangsvollstreckung nach §§ 887-890 ZPO einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält, wovon nicht auszugehen ist, wenn amts- und landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis übereinstimmen (z.B. Beschluss vom 05.03.2001- 20 W 24/01- und Beschluss vom 25.02.2002- 20 W 31/02-).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2002 - 20 W 437/02

    WEG-Verfahren, Rechtsbeschwerde, Zwangsvollstreckung

    Vor der Änderung der Zivilprozessordnung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I S. 1887), das zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, hat der Senat in Übereinstimmung mit den zivilprozessualen Beschwerdevorschriften entschieden, dass die sofortige weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. nur zulässig ist, soweit die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde betreffend die Zwangsvollstreckung nach §§ 887-890 ZPO einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält, wovon nicht auszugehen ist, wenn amts- und landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis übereinstimmen (z.B. Beschluss vom 05.03.2001- 20 W 24/01- und Beschluss vom 25.02.2002- 20 W 31/02-).
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