Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1059 ZPO, § 23 Abs 8 VerpackG, § 28 Abs 9 VerpackG
  Einwand der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Zuweisung an Schiedsgericht nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Rüge der Verfassungswidrigkeit des Schiedsverfahrens im Aufhebungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 26 Sch 16/19

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6.3.2018, C-284/16 - Achmea) sei ein Schiedsgericht, das gegebenenfalls Unionsrecht auszulegen und anzuwenden habe, hierzu nicht befugt, weil es kein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV sei und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs den Anforderungen an eine Rechtskontrolle nach Art. 19 AEUV - anders als bei der Handelsschiedsgerichtsbarkeit - nicht genüge.

  Es kann insbesondere offen bleiben, ob sich Bedenken gegen die Zulässigkeit der in § 23 Abs. 8, Abs. 9 VerpackG vorgesehenen Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht daraus ergeben können, dass der EuGH in seinem Achmea-Urteil für die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit Rechtsgrundsätze aufgestellt hat, nach denen in Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vorgesehene Schiedsklauseln die insbesondere in Art. 344 AEUV verankerte Autonomie der Rechtsordnung der Union und des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV als Schlüsselelement ihres Gerichtssystems beeinträchtigen, weil ein Investitionsschiedsgericht nicht befugt ist, den EuGH mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen, und der Schiedsspruch eines solchen Gerichts keiner hinreichenden Kontrolle durch ein Gericht eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 19 EUV unterliegt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C-284/16, insbes.

• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 26 Sch 16/19

  Die Gegenstandswertfestsetzung für das Aufhebungsverfahren entspricht gemäß § 3 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Senats dem Wert der mit der Schiedsklage in der Hauptsache verfolgten Ansprüche (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.07.2020, I ZB 88/19;… Zöller/Herget, ZPO 33. Aufl., § 3 Rn. 16.145).
• EGMR, 02.10.2018 - 40575/10

  Claudia Pechstein scheitert mit Klage gegen den Sportgerichtshof Cas

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 26 Sch 16/19

  Erforderlich ist im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur ein Mindestmaß von Garantien, das der Gewichtigkeit des Verzichts auf die von der Konvention garantierten Rechte entspricht (zum Ganzen: EGMR, Urteil vom 02.10.2018, 40575/10, 67474/10, Rn. 94 ff., BeckRS 2018, 23523).

 
• BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

  BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 26 Sch 16/19

  Insbesondere ist im Rahmen des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO in die Prüfung, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt, neben dem jeweiligen nationalen Recht auch das Unionsrecht einzubeziehen (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 03.03.2016, I ZB 2/15, Rn. 56, zit. nach juris).
• OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 26 Sch 1/15

  Präklusion der Rüge der fehlenden Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 26 Sch 16/19

  Die Versäumung einer Rüge der Zuständigkeit des Schiedsgerichts in der Klagebeantwortung führt als rügelose Einlassung zur Präklusion des Einwandes einer Unzuständigkeit des Schiedsgerichts, die sich auch auf ein dem Schiedsverfahren nachfolgendes Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren vor dem staatlichen Gericht erstreckt (…Münch, a.a.O., Rn. 42 m.w.N.;… Voit, in: Musielak/Voit, ZPO 17. Aufl., § 1040 Rn. 13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2015, 26 Sch 1/15 , Rn. 72 , zit. nach juris).
• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 26 Sch 16/19

  Das nach der vorstehenden Würdigung von den Beteiligten im Rahmen ihrer Privatautonomie geführte Schiedsverfahren verstößt entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Garantien und den durch Art. 47 der Grundrechtscharta im Unionsrecht in übereinstimmendem Umfang gewährleisteten Schutz (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12.06.2014, T-286/09, Rn. 581, zit. nach juris).

• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 26 Sch 17/20

  Treuwidrige Berufung auf Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung

  Der Senat bemisst diesen Wert für Schiedsverfahren nach dem VerpackG unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 50 Abs. 2 GKG (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2021, 26 Sch 16/19 , Rn. 51 , zit. nach juris).