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| OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 6 WF 65/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 120 ZPO, § 124 ZPO, § 40 EGZPO
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfahrenskostenhilfe, Aufhebung, Unrichtige Angaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Michelstadt, 20.11.2014 - 42 F 72/12 VKH 1
- OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 6 WF 65/15
- OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 6 WF 65/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 06.12.2011 - 7 WF 1146/11
Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 6 WF 65/15
Der Beschluss kann jedoch bereits deshalb keinen Bestand haben, weil, nachdem eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abänderung gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 a.F. zwar ein - teilweiser - Vermögenseinsatz angeordnet werden kann, hierbei jedoch der Betrag der zu zahlenden Kosten genannt werden muss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2015, 6 WF 35/15; OLG Celle, FamRZ 2012, 1404).
- OLG Hamm, 14.02.2023 - 4 WF 174/22
Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen …
Darüber hinaus ist - ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung nach § 120a ZPO zu bejahen sind - bei Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen der zu zahlende Betrag ziffernmäßig anzugeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.03.2015 - 6 WF 65/15, juris Rn. 7 m.w.N; OLG Koblenz…, Beschluss vom 06.12.2011 - 7 WF 1146/11, FamRZ 2012, 1404 Rn. 8;… Musielak/Voit/Fischer, 19. Aufl. 2022, ZPO § 120a Rn. 2;… Gottschalk/Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Auflage 2022, Rn. 976).