Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.04.2003 - 7 W 29/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3929
OLG Frankfurt, 25.04.2003 - 7 W 29/02 (https://dejure.org/2003,3929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.04.2003 - 7 W 29/02 (https://dejure.org/2003,3929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. April 2003 - 7 W 29/02 (https://dejure.org/2003,3929)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen für Sachmängel beim Erwerb neuer Häuser - Ausschlussfrist bei selbständigem Garantievertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsausschluss durch Individualvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Werkleistung auf der Grundlage des selbständigen Garantievertrages; Formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Häuser in einem notariellen Individualvertrag ; Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz; Darlegung eines gravierenden Mangels an besonders wichtigen Gewerken; Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist: Durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gewahrt? (IBR 2003, 598)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1669
  • NZBau 2003, 672
  • NZM 2003, 999
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer

    Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 359, 361; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. November 2013 - 18 U 1/13, juris Rn. 23; OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 7 U 3004/08, juris Rn. 9; OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556 f.; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 22 und 30; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 27 a.E.; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 61; Wulf in Vorwerk/Wolf, ZPO, 26. Edition [Stand: 15. September 2017], § 522 Rn. 21 a.E.; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 522 Rn. 80; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 31; a.A. OLG Koblenz, NJW 2003, 2100, 2102; E. Schneider, NJW 2003, 1434 f.;Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 10 U 187/06

    Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch die Einleitung eines

    Die Frage, ob und inwieweit auf einer Ausschlussfrist einzelne für die Verjährung geltende Regelung anzuwenden sind, kann nicht grundsätzlich beantwortet werden, sondern ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen einzelnen Bestimmung zu entscheiden (BGH NJW 1993, 1585 ff, 1586; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1669 f., 1670).

    Soweit in der Kommentarliteratur unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 2003, 1669 f.) die Auffassung vertreten wird, dass die Möglichkeit der Wahrung einer Verjährungsfrist durch Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständischen Beweisverfahrens nicht auch auf Ausschlussfristen anwendbar sei (Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. 2007, Überbl. v. § 194 Rdn. 14) wird diese Entscheidung verkürzt und damit unzutreffend wiedergegeben.

  • OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 18 U 1/13

    Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

    Der Senat sieht sich an einer Entscheidung durch Beschluss nach § 522 II ZPO letztlich nicht durch das Fehlen einer Berufungserwiderung gehindert (OLG Celle, OLGR 2003, 359; a.A. OLG Koblenz, NJW 2003, 2100).
  • OLG München, 22.10.2008 - 7 U 3004/08

    Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei

    Generell ist nach inzwischen ganz herrschender Meinung eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht an das Vorliegen einer Berufungserwiderung oder einer sonstigen Stellungnahme des Berufungsgegners gebunden; dessen Anhörung setzt ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO mithin nicht voraus (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 359).
  • LG Aachen, 04.11.2008 - 6 T 86/08

    Klagefrist

    Demgegenüber dient die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens lediglich der Prüfung und Vorbereitung etwaiger Ansprüche, ein bestimmter Anspruch wird im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens hingegen nicht erhoben (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1669 zu vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen sowie OLGR Koblenz 2007, 276; KG Berlin JR 1948, 257; LG Hannover VersR 2001, 1099 zu § 12 Abs. 3 VVG a.F.).
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