Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12184
OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11 (https://dejure.org/2013,12184)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.04.2013 - 6 U 204/11 (https://dejure.org/2013,12184)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. April 2013 - 6 U 204/11 (https://dejure.org/2013,12184)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein ehemals patentgeschütztes Erzeugnis unterfällt nach Ablauf der Schutzfrist nur unter bestimmten Voraussetzungen dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9
    Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Ablauf des Patentschutzes

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 9
    Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 9
    Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach Ablauf des Patentschutzes

  • Wolters Kluwer

    Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum ergänzenden Leistungsschutz für ehemals patentgeschützte Erzeugnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 394
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 394 = WRP 2013, 1069).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    Danach besteht kein sachlicher Grund, einem Erzeugnis im Hinblick auf den früheren Patentschutz seiner Merkmale die wettbewerbliche Eigenart von vornherein zu versagen und es dadurch schlechter zu stellen als andere technische Erzeugnisse, die nicht unter Patentschutz standen (vgl. Thiering, GRUR-Prax 2013, 301; Nemeczek, GRUR 2015, 914, 915).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

    Die Anschlussberufung der Klägerin wies er zurück ( 6 U 204/11 ; Anlage K5).

    Die Akten des Verfahrens 2/6 O 591/10, 6 U 204/11 sind zu Informationszwecken beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Unstreitig war die Klägerin mit ihren Produkten auf allen bedeutenden Messen in ihrem Tätigkeitsbereich vertreten (vgl. Schriftsatz vom 9.11.2015, 6 U 204/11 ).

    b) Die Verjährung wurde jedoch bereits durch das frühere Verfahren der Parteien ( 6 U 204/11 ) gehemmt.

    Mit Urteil vom 25.4.2013 hat der Senat unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage insgesamt abgewiesen ( 6 U 204/11 , Anlage K5).

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1069, 1070; OLG Düsseldorf, a. a. O.).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

    Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

    Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).
  • OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18

    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung;

    In einem vorausgegangenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt (2-06 O 591/10), dem Senat ( 6 U 204/11 ) und dem Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2015, 909 - Exzenterzähne) stritten die Parteien um die erste und zweite Generation der Stecktechnikprodukte der Antragsgegnerin.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
    Ansatzpunkt für den Schutz nach § 4 Nr. 9 UWG können nur solche Merkmale des Erzeugnisses sein, die von der früher patentierten Lösung unabhängig sind (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 394, 396 - Steckdübel).

    Die Herkunftsvorstellungen müssen mit den Merkmalen verbunden sein, die nicht technisch notwendig sind, sondern bei denen ein gewisser Gestaltungspielraum besteht (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 394, 396 - Steckdübel).

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12

    Bodendübel

    Denn der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz steht unabhängig und gleichrangig neben den Ansprüchen aus gewerblichen Schutzrechten (Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdn. 9.6a), begründet also einen eigenständigen, deliktsrechtlichen Schutz, der nicht einfach die Wirkung eines gewerblichen Schutzrechts perpetuiert (ebenso OLG Frankfurt a.M. WRP 2013, 1069, bei juris unter Tz. 44).
  • LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
    durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 - Gartenliege ; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069).
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