Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 4 U 153/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    BGB § 812 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 1; VVG § 169
    Rückforderung von Prämienzahlungen auf Versicherungsverträge von fiktiven Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 1; VVG § 169
    Versicherungsvertrag; Handeln unter fremdem Namen; ungerechtfertigte Bereicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 ; BGB § 179 Abs. 1 ; VVG § 169
    Rückforderung der auf fingierte Versicherungsanträge von einem Versicherungsvertreter gezahlten Prämien nach Rückbelastung der geleisteten Provisionen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von Prämienzahlungen auf Versicherungsverträge von fiktiven Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsvertreter steht kein Rückzahlungsanspruch auf geleistete Prämienzahlungen bei Abschluss von Scheinverträgen zu - Prämienzahlungen des Versicherungsvertreters erfolgen mit Rechtsgrund

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