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   OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09, 2 Ss OWi 82/09   

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https://dejure.org/2009,38688
OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09, 2 Ss OWi 82/09 (https://dejure.org/2009,38688)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.2009 - 2 Ss-OWi 82/09, 2 Ss OWi 82/09 (https://dejure.org/2009,38688)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 2 Ss-OWi 82/09, 2 Ss OWi 82/09 (https://dejure.org/2009,38688)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 2 WiStrG
    Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Auslegung des Begriffs "Ausnutzung" in § 5 II 1 WiStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03

    Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 82/09
    5 Der Senat teilt die - auch vom Amtsgericht vertretene - Auffassung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2004, 1740 ff und NJW 2005, 2156 f), nach der bei dem Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung" im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 WiStG nicht allein auf das Verhalten des Vermieters und auf die objektive Lage auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt abgestellt werden darf.
  • BGH, 13.04.2005 - VIII ZR 44/04

    Begriff des geringen Angebots

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 82/09
    5 Der Senat teilt die - auch vom Amtsgericht vertretene - Auffassung des 8. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2004, 1740 ff und NJW 2005, 2156 f), nach der bei dem Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung" im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 WiStG nicht allein auf das Verhalten des Vermieters und auf die objektive Lage auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt abgestellt werden darf.
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