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   OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 11 U 94/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24035
OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 11 U 94/12 (https://dejure.org/2013,24035)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.06.2013 - 11 U 94/12 (https://dejure.org/2013,24035)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 11 U 94/12 (https://dejure.org/2013,24035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erwerb eines Portraitgemäldes durch eine Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hessisches Gemeinderecht - Abschluss eines Kaufvertrags durch konkludentes Handeln des Bürgermeisters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 30.09.2015 - 19 U 19/15

    Maklervertrag und Schriftformerfordernis nach § 71 II 1 HGO

    Die von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.06.2013 (11 U 94/12) ist mit dem vorliegenden Falle nicht vergleichbar, da dort eine ausdrückliche Billigung eines konkludent abgeschlossenen Kaufvertrages durch den Magistrat vorlag.
  • OLG Naumburg, 11.06.2018 - 1 U 2/18

    Privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt:

    Geschäfte der laufenden Verwaltung sind solche, die als Alltagsgeschäfte ihrer Natur nach in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2013, Aktenzeichen 11 U 94/12, Rn. 39, zitiert nach juris, für die entsprechende Vorschrift in § 71 HGO) und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 16.11.1978, Aktenzeichen III ZR 81/77, Rn. 25, zitiert nach juris.) Die kleine Gemeinde G. mit seinerzeit um die 1.000 Einwohner hatte den ursprünglichen Vertrag über die Verwaltung des gemeindeeigenen Wohnungsbestandes im Jahr 2004 abgeschlossen, die Neufassung im Jahr 2006.
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