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OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 22 U 184/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherung führt zum Ausscheiden aus Vermögen des Abtretenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 02.11.2016 - 8 O 295/15
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 22 U 184/16
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83
Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 22 U 184/16
Es ist also hier - wie grundsätzlich (vgl. BGH IX ZR 8/83, Urteil vom 02.02.1984, LS 1 und Rdn. 19, 24-27, zitiert nach juris) - davon auszugehen, dass der Vermögensübergang nicht auflösend durch das Erlöschen der zu sichernden Forderung bedingt war, sondern dem Sicherungsgeber ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch zustand, wenn die zu sichernde Forderung vollständig getilgt war. - BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12
Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 22 U 184/16
Vielmehr stellte sich die Einziehung der Forderung wie eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme für ihn dar, die er lediglich passiv zur Kenntnis nehmen konnte (vgl. BGH IX ZR 31/12, Urteil vom 16.01.2014, Rdn. 7, zitiert nach juris).