Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,25688
OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19 (https://dejure.org/2019,25688)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.07.2019 - 6 U 51/19 (https://dejure.org/2019,25688)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 6 U 51/19 (https://dejure.org/2019,25688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 3a UWG, § 9 Abs 2 ElektroG
    Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

  • JurPC

    Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 ElektroG

  • online-und-recht.de

    Fehlender Hinweis nach ElektroG (durchgestrichene Mülltone) ist Wettbewerbsverstoß

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 ElektroG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnfähiger Wettbewerbsvertstoß wenn entgegen § 9 Abs. 2 ElektroG keine Kennzeichnung mit durchgestrichener Mülltonne erfolgt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlender ElektroG-Hinweis (durchgestrichene Tone) ist wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Kennzeichnung nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1330
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 08.10.2019 - 34 O 87/89
    Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber sich bei dieser Zielrichtung der Richtlinie für die Aufnahme des § 1 S. 3 ElektroG entschieden hat (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2019, Az.6 U 51/19, juris Rn. 27).

    § 9 Abs. 2 S. 1 ElektroG bezweckt damit gerade auch den Schutz des Verbrauchers (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2019, Az 6 U 51/19, juris Rn. 26).

    Folgerichtig ist daher auch auf den Zeitpunkt nach dem Kauf abzustellen (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2019, Az.6 U 51/19, juris Rn. 32).

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