Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.08.2017 - 4 UF 146/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    FamFG 9 Abs. 3, 143 Abs. 3, 38 Abs. 3 S. 3; ZPO 329, 311, 310; VersAusglG 10, 11, 39, 45
    Verkündungsmangel, Verfahrensvollmacht, Verschlechterungsverbot, Teilungsordnung, Bindungswirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkündungsmangel; Verfahrensvollmacht; Verschlechterungsverbot; Teilungsordnung; Bindungswirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14  

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    (2) Enthält die vom Familiengericht geprüfte und in der Beschlussformel in Bezug genommene Teilungsordnung aber schon keine genaue Beschreibung, wie der Kürzungsbetrag beim Ausgleichspflichtigen konkret ermittelt werden soll, dürfte die Annahme, dass sich die mit der Schaffung eines neuen Anrechts für den Ausgleichsberechtigten verbundene Gestaltungswirkung spiegelbildlich auch auf den Berechnungsweg zur Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen erstreckt, schon im Ausgangspunkt nicht gerechtfertigt sein (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris Rn. 56).
  • BGH, 01.08.2018 - XII ZB 159/18  

    Beschwerde des Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers in einem

    bb) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 25. August 2017 - 4 UF 146/15 - juris Rn. 24 ff., 33) bedürfen Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers für die Einlegung eines Rechtsmittels keiner besonders erteilten Befugnis zur Prozessführung gemäß § 54 Abs. 2 HGB.
  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17  

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

    Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht mehr entgegen, dass entgegen § 11 FamFG nicht die Verfahrensvollmacht des für die Beschwerdeführerin handelnden Mitarbeiters D nachgewiesen wäre (vergl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschlüsse vom 21.11.2016, 4 UF 188/16, vom 27.04.2017, 4 UF 2/17, und vom 25.08.2017, 4 UF 146/15).
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