Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5955
OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01 (https://dejure.org/2001,5955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.09.2001 - 20 W 143/01 (https://dejure.org/2001,5955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. September 2001 - 20 W 143/01 (https://dejure.org/2001,5955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreuervergütung; Vorlagebeschluß; Schongrenze; Staatskasse; Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 20 W 171/03

    Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

    Aus der gesetzlichen Verweisung in § 1836 c Nr. 2 BGB auf § 88 BSHG ergibt sich deshalb zugleich, dass die unterschiedlichen Schonbeträge nach Maßgabe der hierzu ergangenen Verordnung und der dort näher geregelten Voraussetzungen zur Ermittlung des Schonvermögens Anwendung zu finden haben, soweit nicht wegen einer besonderen Härte im Einzelfall § 88 Abs. 3 BSHG Anwendung findet (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31; BGH a.a.O.; OLG Zweibrücken, BtPrax 2000, 264, BayObLG BtPrax 2001, 77; OLG Schleswig FGPrax 2001, 75; Erman/Holzhauer, BGB, 10. Aufl., § 1836 c Rn. 10; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 2001, 325).
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