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   OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17   

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https://dejure.org/2018,30016
OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17 (https://dejure.org/2018,30016)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.09.2018 - 16 U 209/17 (https://dejure.org/2018,30016)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. September 2018 - 16 U 209/17 (https://dejure.org/2018,30016)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO, § 275 BGB
    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rom-I-VO Art. 9 Abs. 3 ; BGB § 275
    Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers wegen verweigerter Look zur Beförderung nach Thailand mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

  • rechtsportal.de

    Rom-I-VO Art. 9 Abs. 3 ; BGB § 275

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann die VOB/B auch nachträglich vereinbart werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis

  • lto.de (Pressebericht, 25.09.2018)

    Airline darf Israeli Beförderung über Kuwait verweigern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 225 (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen AGG - Kuwait Airlines verweigert israelischem Staatsbürger die Beförderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kuwaitische Fluggesellschaft darf israelischen Staatsangehörigen Beförderung über Kuweit verweigern - Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich und dennoch faktisches Einreisehindernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3591
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 24.06.2020 - 20 U 6415/19

    Erbringung der Beförderungsleistung

    In prozessualer Hinsicht ist Freising damit Erfüllungsort i.S.d. § 269 BGB, der zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. § 29 ZPO führt (vgl. Thon, IPrax 2019, 301, 302; Mäsch, JuS 2019, 386, 387).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.09.2018 - 16 U 209/17, juris Rn. 37 ff.) an, die auf breite Zustimmung in der rechtswissenschaftlichen Literatur gestoßen ist (vgl. Thon, IPRax 2019, 301, 304 f.; Mäsch, JuS 2019, 386, 387 f.; Führich, MDR 2019, 1285, 1286; BeckOGK-Riehm, Stand: 01.02.2020, § 275 BGB, Rn. 363; Mankowski, RIW 2019, 180, 182; Weller/Lieberknecht, JZ 2019, 317, 324 f.):.

    Denn das Forum kann fremdem Eingriffsrecht zwar die Anwendung versagen, die durch das Recht geschaffenen Fakten kann es aber nicht ignorieren, selbst wenn das ausländische Gesetz zu missbilligen ist (vgl. OLG Frankfurt, aaO, juris Rn. 50 ff.; Thon, IPRax 2019, 301, 305; Mäsch, JuS 2019, 386, 388; Führich, MDR 2019, 1285, 1286; BeckOGK-Riehm, aaO, § 275 BGB Rn. 364; Mankowski, RIW 2019, 180, 182; Mörsdorf, JZ 2018, 156, 159; MüKo-Ernst, 8. Aufl. 2019, § 275 BGB Rn. 44; Freitag, NJW 2018, 430, 433; a.A. Weller/Lieberknecht, JZ 2019, 317, 325, wonach das OLG Frankfurt die sich erst auf der Vollstreckungsebene stellenden Fragen vorweggenommen habe).

    Selbst wenn man der Ansicht des Klägers folgt, dass ein Staat aus der von ihm frei gewählten Organisationsform keine privatrechtlichen Vorteile ziehen darf (vgl. auch Freitag, NJW 2018, 430, 434 und ihm folgend Mäsch, JuS 2019, 386, 388), vermag dies vorliegend nichts daran ändern, dass sich die Beklagte hier auf das Vorliegen eines tatsächlichen Leistungshindernisses berufen kann.

    Denn vorliegend kann sich die Beklagte auf einen sachlichen Grund für die Nichtbeförderung des Klägers berufen, da sie - wie jede andere Fluggesellschaft auch daran gehindert ist - den Kläger oder einen anderen Passagier mit einem israelischen Pass auf einem Flug mit Zwischenlandung in K.-Stadt zu befördern (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, aaO, Rn. 74; a.A. Mäsch, JuS 2019, 386, 388).

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