Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3516
OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2005,3516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.10.2005 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2005,3516)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 15 W 72/05 (https://dejure.org/2005,3516)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 MRK; § 114 ZPO; § 253 BGB; § 823 Abs 1 BGB; § 1004 BGB; Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 5 Abs 1 GG
    Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten einer Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung und Feststellung der Ersatzpflicht weiterer Rechtsverfolgungskosten; widerstreitende Grundrechte

  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe; PKH; Erfolgsaussicht; Leserbrief; Zeitung; Meinungsäußerungsfreiheit; Persönlichkeitsrecht

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 3; ZPO § 114
    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Aussagen in einem Leserbrief

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Rechtssache; Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Ermessensentscheidung des Gerichts; Sozialhilferechtlicher Charakter von Prozesskostenhilfe; Überschreitung gerichtlichen Entscheidungsspielraums bei einer Entscheidung in der Hauptsache als Beantwortung einer bislang ungeklärten Rechtsfrage; Eingriff in den Kernbereich der Menschenwürde durch eine Äußerung in einem veröffentlichen Leserbrief; Verletzung einer Person im Persönlichkeitsrecht durch Aussagen in einem in einer Zeitung veröffentlichten Leserbrief; Bedrohung mit der Zufügung von Schmerzen zwecks Bestimmung zu einer wahrheitsgemäßen Aussage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 01.11.2005)

    Erfolg für Kindesmörder Gäfgen: Berliner Richter unter Druck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3726



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von

    Seinen Grund hat die Auslassung des Persönlichkeitsrechts im Tatbestand des § 253 Abs. 2 BGB vielmehr darin, dass der Bundesgerichtshof nach anfänglicher Anlehnung des Anspruchs an § 847 BGB a.F. (vgl. BGHZ 26, 349 (356)) dazu übergegangen ist, ihn unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 1961, 2059; NJW 2000, 2195; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 253 Rn. 10 sowie BT-Drs. 14/7752, S. 25).
  • OLG Dresden, 24.08.2017 - 4 W 737/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen

    Dies ist vorliegend vor dem Hintergrund, dass im Prozesskostenhilfeverfahren die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wird und schwierigere Rechts- bzw. Abwägungsfragen regelmäßig dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben sollen (vgl. BGH, NJW-RR 2014, 131; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726; Zöller, a.a.O.), nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1 a) zu bejahen.
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