Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14294
OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03 (https://dejure.org/2003,14294)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2003 - 25 W 60/03 (https://dejure.org/2003,14294)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2003 - 25 W 60/03 (https://dejure.org/2003,14294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen aus einer Kostenrechnung ; Zulässigkeit der Vollstreckung gegen Insolvenzverwalter wegen einer Masseverbindlichkeit nach der Durchführung einer Masseunzulänglichkeitsanzeige; Folgen der Abgabe einer Erklärung der drohenden Masseunzulänglichkeit und der Erklärung der tatsächlichen Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Unterscheidung Altmasseverbindlichkeiten und Neumasseverbindlichkeiten ; Rechtmäßigkeit eines Verweises von früheren Neumassegläubigern in schlechtere Befriedigungsränge ; Widerruflichkeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 24 U 118/10

    Begriff der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO;

    Der eingetretene Schaden muss allerdings zumindest dann, wenn es sich wie bei § 263 StGB um ein Schutzgesetz handelt, das die Schädigungstendenz tatbestandlich voraussetzt, nicht bezüglich jeder einzelnen Schadensposition vom Vorsatz des Schuldners umfasst sein (vgl. BGH, ZInsO 2007, 814; OLG Rostock, NZI 2005, 40; 6Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, § 302 Rdn. 2 f.).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 10 U 79/05

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit: Ansetzung und Vollstreckung von danach

    Wie das Oberlandesgericht Frankfurt im Beschluss vom 25.11.2003 (25 W 60/03) ausführlich dargelegt hat, kennt das Gesetz nur die Unterscheidung zwischen alten Masseverbindlichkeiten und Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 InsO, wobei lediglich die Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO von dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO erfasst sind.

    Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Entscheidung vom 25.11.2003 (25 W 60/03) festgestellt, dass mit dem Bundesgerichtshof davon auszugehen sei, dass alle Neumassegläubiger nach dem in § 1 InsO niedergelegten Grundsatz gemeinschaftlich und gleichmäßig befriedigt werden müssen, was bei Unzulänglichkeit der Masse die volle Befriedigung aller Neumassegläubiger ausschließt.

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 32/13

    Betriebskostennachforderung ist regelmäßig Insolvenzforderung

    Diese ist der eingetretenen Masseunzulänglichkeit ausdrücklich gleichgestellt (vgl. etwa MüKo-InsO/Hefermehl, 2. Auflage, § 208 Rn. 21; OLG Frankfurt, NZI 2005, 40); auch die Anzeige drohender Masseunzulänglichkeit führt zudem zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. Baun/Kießner, a.a.O., § 210 Rn. 4; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 13. Auflage, § 210 Rn. 2).
  • OLG Celle, 03.06.2005 - 2 W 114/05
    Denn an einer Anzeige der Unzulänglichkeit der Neumasse, deren Zulässigkeit ohnehin umstritten ist (vgl. dazu OLG Frankfurt NZI 2005, 40 f.), fehlt es hier - wie auch vorliegend - typischer Weise.
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