Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 16 U 26/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,13419
OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 16 U 26/04 (https://dejure.org/2004,13419)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2004 - 16 U 26/04 (https://dejure.org/2004,13419)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2004 - 16 U 26/04 (https://dejure.org/2004,13419)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen: Anwendbarkeit nationalen Rechts für die Bestimmung des Klageerhebungszeitpunkts; Bestimmung des Erfüllungsorts nach altem Recht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 1; EuGVVO Art. 30, Art. 66
    Zeitpunkt der Klageerhebung; Bestimmung des Erfüllungsorts

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 29.06.2006 - 12 U 195/05

    Mehrfache Rechtshängigkeit: Verfahrensaussetzung bei EU-ausländischer

    Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die internationale Zuständigkeit (OLG Frankfurt, 16 U 26/04, OLGR Frankfurt 2005, 507 - 508, mit Hinweis auf BGH NJW 2003, 426, zitiert nach JURIS; OLG Celle, ZIP 2002, 2168).

    Sie entspricht auch dem Verordnungsziel wie es in Nr. 15 der Stellungnahme festgelegt wurde, nämlich der Verhinderung von Problemen, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt (abgedruckt in Musielak, S 2734 f.; die Anwendbarkeit bejahend: OLG Frankfurt, 16. Zivilsenat OLGR Frankfurt 2005, 507-508 zit. n. JURIS dort S. 4 m . N.; Landgericht Berlin IPRax 2005, 261, zit. n. JURIS, dort S. 5; Kropholler a. a. O. Art. 66, Rn. 2; Geimer, in Geimer-Schütze, a. a. O. Art. 66 Rn. 2; verneinend: OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 208-213, zit. n. JURIS, dort Rn. 19; OLG Koblenz, IPR Rspr. 2003, Nr. 129, 403-406, zit. n. JURIS, Rn. 17).

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