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   OLG Frankfurt, 26.01.1978 - 6 U 145/77   

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OLG Frankfurt, 26.01.1978 - 6 U 145/77 (https://dejure.org/1978,9900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.1978 - 6 U 145/77 (https://dejure.org/1978,9900)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 1978 - 6 U 145/77 (https://dejure.org/1978,9900)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1978, 362
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.05.2000 - 6 U 25/99

    Markenbeeinträchtigung durch kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens

    d) Sind nach alledem insgesamt die Voraussetzungen des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt, so greift schließlich auch der von der Beklagten mit Blick auf die Entscheidungen "Alcacyl" des BGH´s (GRUR 1969, 48ff) und "Lidaprim" des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ( GRUR 1978, 362 ff) geltend gemachte Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht.
  • BPatG, 13.05.1997 - 27 W (pat) 205/95
    Art. 5 Abs. 1 des Deutsch-Schweizerischen Abkommens über den gegenseitigen Patentschutz, Musterschutz und Markenschutz vom 13.04.1892 (RGBl 1894, 511) in der Fassung vom 26.05.1902 (RGBl 1903, 181) stellt die - im vorliegenden Fall allenfalls erfolgte - Benutzung einer in beiden Staaten Schutz genießenden IR-Marke in der Schweiz einer solchen im Inland nicht in jeder Beziehung gleich (Anschluß an BGH GRUR 1969, 48 - Alcacyl; OLG Frankfurt GRUR 1978, 362 - LIDAPRIM).2.
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