Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 26 U 24/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 319 BGB; § 478 BGB; § 631 BGB; § 639 BGB; § 675 BGB
    Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters: Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit des Schiedsgutachtens wegen eines Begründungsmangels

  • Judicialis

    Mangelbegriff; Mangel; Schiedsgutachten; Gutachten; Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 478 § 639
    Mangelhaftigkeit eines Schiedsgutachtens nur bei offenbarer Unrichtigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsverfahren - Mangel eines Schiedsgutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Schiedsgutachters; Vorliegen eines den Vergütungsanspruch berührenden Mangels eines Schiedsgutachtens im Fall der offenbaren Unrichtigkeit; Zulässigkeit einer Einbeziehung der Umsatzzahlen eines dem Schadensereignis nachfolgenden Zeitraumes in die Berechnung des Ausfallschadens; Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung für die Mängeleinrede i.S.d. §§ 639, 478 BGB a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vergütungsanspruch bei offenbar unrichtigem Schiedsgutachten! (IBR 2006, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 1325



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

    Das OLG Köln (Urt. v. 30.8.2001 - 7 U 29/01, VersR 2002, 610) und das OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.3.2000 - 19 U 231/98, BauR 2001, 663) wenden die Rechtsprechung auch auf Fehler bei Kanalbau- und -sanierungsarbeiten an, während das OLG Saarbrücken die Rechtsprechung auf die unzureichende Dimensionierung der Kanalisation beschränkt (Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Die Ungleichbehandlung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Gemeinde unfachgemäße Sanierungsarbeiten eher vermeiden kann als die nicht ausreichende Dimensionierung des Kanalsystems (so OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708).

    Hinsichtlich des Ausschlusses der Haftung für Rückstauschäden ist die Revision im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG Saarbrücken Urt. v. 21.6.2005 - 4 U 197/04, OLGR 2006, 708) zuzulassen.

  • AG Köln, 02.03.2018 - 213 C 136/17

    Festlegung einer neuen Miete durch Schiedsgutachten

    Diesen Maßstäben hat auch die Haftung des Schiedsgutachters zu folgen, so dass Ansprüche gegen ihn, seien sie nun auf Schadensersatz oder Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet, nur erhoben werden können, wenn eine Pflichtverletzung des Gutachters dazu führt, dass sein Gutachten wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht verbindlich und damit zweck- und wertlos ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2006 - 26 U 24/05 -, zitiert bei juris unter Hinweis auf BGHZ 43, 374 ff. und Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 3).

    Solche Mängel führen schon als solche zur offensichtlichen Unrichtigkeit des Gutachtens, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ergebnis auch ohne den schwerwiegenden Mangel das gleiche gewesen wäre (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2006 - 26 U 24/05 -, zitiert bei juris mit weiteren Nachweisen).

  • LG Kiel, 12.11.2012 - 7 S 53/12

    Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters bei einem wegen Begründungsmängeln nicht

    Aus der Natur des Schiedsgutachtens ergibt sich, dass eine Nachbesserung grundsätzlich unmöglich ist, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist (Rieble in Staudinger, Neubearb. 2009, § 317 Rn. 94; a.A. OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2006, 4142 [4145] zu § 634 BGB a.F., allerdings ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung).
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