Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00   

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https://dejure.org/2012,10922
OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00 (https://dejure.org/2012,10922)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.01.2012 - 5 UF 90/00 (https://dejure.org/2012,10922)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 (https://dejure.org/2012,10922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 5 Abs. 2; VersAusglG 14; VersAusglG 29
    Externe Teilung; Verzinsung; Pensionsfonds; nachehezeitliche Änderung; Rentenbezug; Teilbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Externe Teilung; nachehezeitliche Änderung; Pensionsfonds; Rentenbezug; tatsächliche Veränderung; Teilbeschluss; Verzinsung - Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2 VersAusglG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    bb) Eine Gegenauffassung (OLG Frankfurt [5. Familiensenat] FamRZ 2012, 1717 [LS]; OLG Frankfurt [6. Familiensenat] FamRZ 2015, 754 [LS]; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; OLG Stuttgart Beschluss vom 20. August 2015 - 11 UF 13/15 - juris Rn. 32; Heidrich FPR 2013, 227, 228) vertritt mit dem Beschwerdegericht demgegenüber, dass eine laufende Rentenzahlung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs den Bestand des mitgeteilten ehezeitlichen Kapitalwerts einer kapitalgedeckten Versorgung nicht verringern könne.

    Der Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs habe regelmäßig keinen Einfluss auf die Bewertung des Ehezeitanteils, weil keine rechtliche oder tatsächliche Veränderung nach dem Ende der Ehezeit vorliege, die auf den Ehezeitanteil des auszugleichenden Anrechts zurückwirke (OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24; OLG Frankfurt Beschluss vom 7. August 2014 - 6 UF 109/14 - juris Rn. 11; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Holzwarth FamRZ 2013, 420, 421 f.; Schulz/Hauß Familienrecht 2. Aufl. § 5 VersAusglG Rn. 14; Heidrich FPR 2013, 227, 228).

    In Kauf zu nehmen sei dabei eine Mehrbelastung des Versorgungsträgers, die dadurch eintrete, dass beiden Ehegatten zusammen das Anrecht mit der Bewertung zum Ehezeitende wertmäßig voll erhalten bleibe, obwohl die ausgleichspflichtige Person zwischenzeitliche Rentenleistungen in einer Höhe bezogen habe, wie sie ihr nach vollzogenem Versorgungsausgleich nicht mehr zustünde (OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Heidrich FPR 2013, 227, 228).

    Aus der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG folgt somit, dass grundsätzlich nur solche nachehezeitlichen Änderungen als Wertentwicklung nach § 5 Abs. 2 VersAusglG relevant sind, welche ansonsten im Rahmen eines zulässigen Abänderungsverfahrens (§§ 225 FamFG, 51 Abs. 1 VersAusglG) berücksichtigt werden müssten (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 UF 90/00 - juris Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; Kemper FamFR 2013, 51, 53).

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

    Im Anschluss daran entspricht es einer verbreiteten obergerichtlichen Praxis, bei laufenden Renten das ungekürzte Anrecht mit dem zum Ehezeitende ermittelten Ausgleichswert extern auszugleichen und es im Gegenzug mit dem Ausschluss der nachehezeitlichen Aufzinsung bewenden zu lassen (vgl. etwa OLG Stuttgart Beschluss vom 20. August 2016 - 11 UF 13/15 - juris Rn. 33; OLG Nürnberg FamRZ 2013, 791; OLG Hamm FamRZ 2013, 1905; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1717, 1718; vgl. auch Schwamb FamRB 2016, 240, 241 f.).
  • OLG Köln, 15.01.2013 - 4 UF 126/12

    Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines Anrechts in der

    (1.1.1.3) Die teilweise vertretene Gegenauffassung, die die Anwendung des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG in gleich gelagerten Fällen verneint ( vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012 - 5 UF 90/00 - zitiert nach juris Rn. 24 ), überzeugt nicht.
  • OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13

    Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den

    Auch wenn man unterstellt, dass das Versorgungsanrecht bei der C AG kapitalgedeckt finanziert wäre, entspricht es der Rechtsprechung des Senates, dass der laufende Rentenbezug keine zu berücksichtigende nachträglich Veränderung i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.1.2012, 5 UF 90/00; vgl. auch zum vorzeitigen Rentenbezug nach altem Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 m. Anm. Schwamb FamFR 2011, 322; im Ergebnis auch KG FamRZ 2013, 464 ).
  • OLG Stuttgart, 20.08.2015 - 11 UF 13/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Anwartschaft in der gesetzlichen

    Bei laufendem Rentenbezug ist im Fall der externen Teilung eines Anrechts von einer Verzinsung abzusehen, weil einer Verzinsung des bezogen auf das Ehezeitende ermittelten Ausgleichswertes die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Rente entgegensteht (BGH FamRZ 2011, 1785 Rn. 25; OLG Köln FamRZ 2014, 668 Rn. 20; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1717 Rn. 25; OLG Nürnberg FamRZ 2013, 791 Rn. 6 f.).
  • OLG Köln, 29.07.2013 - 21 UF 188/12

    Versorgungsausgleich bzgl. der Anrechte nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung

    Das Kammergericht (Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464 mit Anm. Holzwarth in FamRZ 2013, 420 ff.; ebenso auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012 - 5 UF 90/00 - FamRZ 2012, 1717, Rn. 24) ist der Ansicht, in Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bezieht, sei die interne Teilung dieses Anrechts - wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte davon nicht schon in anderer Weise, etwa durch den laufenden Bezug von Unterhaltszahlungen, profitiert hat - in der Weise durchzuführen, dass von dem zu teilenden Anrecht der halbe Ehezeitanteil (Deckungskapital einschließlich der nach Ehezeitende angefallenen Überschüsse) sowie wertmäßig die Hälfte der seit Ehezeitende (bzw. dem Beginn des Rentenbezugs) erlangten Rentenzahlungen abgezogen werden.
  • OLG Hamm, 21.11.2014 - 6 UF 30/14

    Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts

    aa) So wird vertreten, dass die Teilung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen zum Stichtag Ehezeitende - soweit keine Doppelverwertung vorliegt - keine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes darstelle, auch wenn hierdurch das Recht des Ausgleichspflichtigen ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich überproportional gekürzt werde (OLG Frankfurt - 5 UF 90/00 - Beschluss vom 26.01.2012, zitiert nach juris Rn. 24; KG - 17 UF 62/12 - Beschluss vom 13.08.2012, zitiert nach juris, Rn. 4, 7; OLG Köln - 21 UF 71/13 - Beschluss vom 21.11.2013, zitiert nach juris Rn. 13 ff., siehe auch Hauß, FPR 2011, 26, 29 f., ders. FPR 2011, 513, 514f.).
  • OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 UF 109/14

    Zur Frage der Berücksichtigung des nachehezeitlichen Rentenbezugs

    Nach anderer Auffassung wirkt sich ein nach Ende der Ehezeit durch die planmäßig erfolgten, nicht dem § 29 VersAusglG unterfallenden, Rentenzahlungen eingetretener Werteverzehr jedenfalls nicht auf den Ausgleichswert aus (OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012, 5 UF 90/00 bei juris Rn. 24 = FamRZ 2012, 1717 Ls. 1; Holzwarth, FamRZ 2013, 420; Heidrich, FPR 2013, 227; Hauß, FPR 2011, 26, 30; vgl. ferner zum vorzeitigen Rentenbezug des Pflichtigen nach Ehezeitende BGH FamRZ 2012, 851, Rn. 15, mit zust. Anm. Schwamb FamFR 2012, 230; ebenso noch zum alten Recht: BGH FamRZ 2011, 1214 mit zust. Anm. Schwamb FamFR 2011, 322).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 1 UF 437/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung deckungskapitalfinanzierter

    Den Nachteil der bereits zu viel erhaltenen Rentenzahlungen und die Folgen der (weiteren) Kürzung seines Anrechts wegen der zwischen Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bzw. Rechtskraft der Entscheidung zu viel erhaltenen Renten habe der Verpflichtete zu tragen, der immerhin auch die der Höhe nach zu viel gezahlten Renten erhalten habe (so auch OLG Frankfurt am Main, 6 UF 109/14 vom 7.8.2014 m.w.N.; OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt am Main, 5 UF 90/00; Holzwarth, Der Kapitalverzehr zwischen Ehezeitende und Vollzug des Versorgungsausgleichs bei kapitalgedeckten Anrechten, FamRZ 2013, 420 - zugleich Anmerkung zu KG, Beschluss vom 13.08.2012 - 17 UF 62/12 - FamRZ 2013, 464).
  • OLG Schleswig, 29.07.2013 - 10 UF 205/12

    Versorgungsausgleich; betriebliche Altersrenten; Halbteilungsgrundsatz

    Einer Rechtsansicht zur Folge kann ein Ausgleich zum Stichtag des Ehezeitendes (sofern keine Doppelverwertung gegeben ist) ohne Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durchgeführt werden, wenn dadurch auch das Recht des Ausgleichspflichtigen ab Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich überproportional gekürzt werde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2012, Az 5 UF 90/00, zitiert bei juris).
  • OLG Celle, 30.10.2013 - 10 UF 204/13

    Versorgungsausgleich: Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen bei

  • OLG Koblenz, 05.12.2014 - 7 UF 383/14

    Versorgungsausgleich: Abänderung der nach altem Recht getroffenen

  • OLG Hamm, 25.01.2013 - 10 UF 278/11

    Berücksichtigung des Kapitalverzehrs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des

  • OLG Schleswig, 23.07.2013 - 10 UF 205/12

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Verringerung des Barwertes einer

  • OLG München, 27.10.2014 - 26 UF 1225/13

    Versorgungsausgleich, Kapitalverlust

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