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OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1031 BGB, § 1029 BGB, § 307 BGB, § 306 BGB
Wirksame Schiedsvereinbarung in Bauleistungsvertrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Schiedsvereinbarung in Bauleistungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 1029 Abs. 1 ; ZPO § 1032 Abs. 2
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97
Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14
Die Antragsgegnerin hat ferner mangels Einleitung eines Schiedsverfahrens durch die Antragstellerin bislang auch ersichtlich keine in einem solchen Verfahren möglicherweise bestehenden Mitwirkungsplichten verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1998, VIII ZR 344/97, Rn. 11). - OLG Jena, 21.12.2009 - 9 U 234/09
Schlichtungverfahren als Klagevoraussetzung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14
Soweit die Antragstellerin sich auf weitergehende Anforderungen beruft, wie sie für ein Schlichtungsverfahren an das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zu stellen sein mögen (vgl. OLG Thüringen, Urteil vom 21.12.2009, 9 U 234/09, Rn. 28 ff., zit. nach juris), kommen diese für ein Schiedsverfahren nicht zur Anwendung. - OLG Hamm, 28.10.2008 - 19 U 64/08
Abgrenzung von Schiedsgerichts- und Schiedsgutachtenvereinbarung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14
Eine entsprechende Verpflichtung der Antragsgegnerin lässt sich insbesondere nicht bereits daraus ableiten, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2008, 19 U 64/08, Rn. 33, zit. nach juris). - BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.10.1991, III ZR 141/90, zit. nach juris) ergibt diesbezüglich nichts Abweichendes. - OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 14 Sch 4/09
Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14
Allerdings hat die Unwirksamkeit solcher Verfahrensregelungen im Zweifel nicht die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung zur Folge; vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Verfahrensvereinbarung die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung zum Schiedsverfahren (OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, S. 788;… Zöller/Geimer, § 1031 Rn. 31 a, § 1029 Rn. 31).