Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 253 BGB, Art. 34 GG, Art. 74 EinlALR, Art. 75 EinlALR
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung - ra-skwar.de
Zivilrecht: Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
- rabüro.de
Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufopferungsanspruch; Schmerzensgeld
- rechtsportal.de
Umfang des Aufoperungsanspruchs bei Körperschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 26.11.2014 - 5 O 109/13
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15
- BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Das Oberlandesgericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger kein Schmerzensgeld zusteht (Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 U 31/15, juris). - VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18
Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage
Denn für sog. legislatives Unrecht des Gesetzgebers sieht weder Art. 87 PAG einen solchen Anspruch vor, noch lässt sich aus dem Rechtsinstitut des gewohnheitsrechtlich verfestigten Aufopferungsgedankens unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. OLG Frankfurt vom 20.8.2013 NVwZ-RR 2014, 142; vom 26.1.2017 - 1 U 31/15 - juris Rn. 23 m. w. N.) hierfür eine Haftung ableiten (vgl. BGH vom 12.3.1987 BGHZ 100, 136/145;… vom 16.4.2015 BGHZ 205, 63 Rn. 34).
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