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   OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,208
OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08 (https://dejure.org/2008,208)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.02.2008 - 6 W 17/08 (https://dejure.org/2008,208)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 6 W 17/08 (https://dejure.org/2008,208)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn die Anzeige als solche klar und eindeutig erkennbar ist und von der Trefferliste der Suchmaschine getrennt dargestellt wird.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG; § 4 UWG
    Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung

  • openjur.de

    § 14 MarkenG; § 4 UWG

  • Telemedicus

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwendung fremder Marke in Google AdWords-Werbung kein Markenverstoß

  • Judicialis

    AdWord; Keyword; Internet; Google; Suchmaschine; Marke; Kennzeichen; Markenbenutzung; Behinderung; Metatag; Lotsenfunktion; Werbeanzeige; Anzeige

  • aufrecht.de

    Keine Markenverletzung durch Google-AdWords

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internet-Suchmaschine - Benutzung fremder Markennamen als Keywords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • iprecht.de

    Fremde Marken in Google-Adwords keine Markenverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; UWG § 4 Nr. 10
    Zur kennzeichenrechtlich relevanten Benutzung einer fremden Marke durch AdWord-Werbung in einer Suchmaschine

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Google-AdWords"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine; Gezielte Behinderung des Inhabers einer fremden Marke für ein fermentiertes Erfrischungsgetränk; Vertrieb eines Erfrischungsgetränkes mit probiotischen Mikroorganismen; Keine markenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens durch eine eindeutige abgetrennte Werbung von der Trefferliste einer Suchmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    AdWords & Markenverletzungen - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword in einer als Werbung erkennbaren AdWords-Anzeige stellt keine kennzeichenrechtich relevante Nutzungshandlung dar

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung einer fremden Marke als Suchmaschinen-Keyword ist bei bezahlten Anzeigen zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamems

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Verwendung einer Marke als Google-Adword stellt keine Markenrechtsverletzung dar

  • heise.de (Pressebericht, 05.03.2008)

    Konkurrent darf Marke für Google AdWords verwenden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwendung allgemeiner Begriffe bei Adword-Werbung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Google AdWords sind keine Markenverletzungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Verwendung fremder Marken keine Rechtsverletzung

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Benutzung fremder Marken als Suchbegriff für Google AdWords zulässig

  • mikap.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kennzeichenrechtsverletzung / Keyword für Google-AdWords-Anzeige

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Benutzung fremder Marken als Suchbegriff für Google AdWords zulässig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Adword-Werbung für Internetsuchmaschine

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Benutzung fremder Marken als Suchbegriff für Google AdWords zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • CIPReport PDF, S. 32 (Entscheidungsanmerkung)

    Neues zu Google-AdWords

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG §§ 14, 15; UWG § 4 Nr. 10, § 8
    Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken beim Keyword-Advertising

  • afs-rechtsanwaelte.de (Kurzanmerkung)

    Keywords in Google Adwords Werbung - keine Kennzeichenrechtsverletzung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. v. 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08 (Kein Markenrechtsverstoß durch "weitgehend passende" AdWords)" von RA Rüdiger Mann, original erschienen in: K&R 2008, 311 - 313.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 304
  • MMR 2008, 471
  • MIR 2008, Dok. 077
  • K&R 2008, 309



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

    Bananabay

    Nur bei den in der Trefferliste aufgeführten Treffern erwarte der Internetnutzer einen Zusammenhang mit dem Suchbegriff (vgl. OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Bernreuther, WRP 2008, 1057, 1065 f.; Ernst, MarkenR 2006, 57, 59; Hüsch, K&R 2006, 223, 224; Illmer, WRP 2007, 401 f.; Meyer, K&R 2006, 557, 561; Renner, WRP 2007, 49, 53 f.; Schaefer, MMR 2005, 807, 810; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; vgl. ferner Kur, GRUR Int. 2008, 1, 10).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07

    pcb

    Auf die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob bei der Verwendung eines (nicht beschreibenden) mit einem geschützten Zeichen identischen oder ähnlichen Begriffs als Schlüsselwort (Keyword) ein markenmäßiger Gebrauch vorliegt (vgl. dazu OLG Frankfurt WRP 2008, 830, 831; OLG Köln MarkenR 2008, 117 f.; KG MD 2008, 1304; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638 einerseits; OLG Braunschweig WRP 2007, 435, 436; OLG Dresden K&R; 2007, 269, 270; OLG München MMR 2008, 334, 335; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 126 andererseits), kommt es daher schon aus diesem Grunde nicht an.
  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
    Inwieweit diese Rechtsprechung auf die Fälle des AdWord/Keyword- Advertising übertragbar ist, ist in der Instanzrechtsprechung umstritten (für eine markenmäßige Benutzung: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool; gegen eine markenmäßige Benutzung OLG Köln MMR 2008 50f.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008, zitiert nach juris; offen gelassen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440ff - Beta-Layout) und vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

    Ansonsten wäre für den Internetnutzer auch nicht nachvollziehbar, warum die Anzeige nicht in der Trefferliste selbst erscheint (OLG Köln MMR 2008, 50, 51; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung; KG Berlin, 5 U 186/07, Urteil vom 26.09.2008., juris RN 40ff).

    Da somit eine markenmäßige Benutzung eines für einen Dritten geschützten Kennzeichens regelmäßig schon dann ausscheidet, wenn dieses Zeichen selbst als AdWord verwendet wird, gilt dies erst recht, wenn der Werbende, wovon auch im vorliegenden Fall auszugehen ist, ein anders lautendes AdWord, nämlich "X" angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keyword" von dem Betreiber der Suchmaschine dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2008, 304, 305 - Adword-Werbung).

    Zum einen ist der Internetnutzer daran gewöhnt bei Eingabe eines Suchwortes aus einer Vielzahl von Treffern eine weitere Auswahl treffen zu müssen, zum anderen kann aus der Eingabe eines Suchbegriffs in eine Suchmaschine nicht ohne weiteres auf einen Kaufentschluss des Internetnutzers geschlossen werden (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2008, 304, 305 -Adword-Werbung; OLG Düsseldorf, a.a.O. Rz 30f.).

  • KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe

    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort; offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort; offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
  • OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08

    Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im

    Der Senat vermag der Rechtssprechung einiger anderer Oberlandesgerichte nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen (OLG Düsseldorf 23.01.07 - 20 U 79/06, zitiert nach Juris ; OLG Frankfurt am Main WRP 2008, 830; OLG Köln vom 31.08.07 - 6 U 48/07, zitiert nach Juris).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

    Google - adwords und Markenrecht

    Wenn - wie im hier streitgegenständlichen Fall - in dem für Anzeigen vorgesehenen, klar abgetrennten Bereich ein mit einem anderen Zeichen als dem gesuchten gekennzeichneter Link bereitgestellt wird, und das Suchwort selbst in der Anzeige nicht enthalten ist, nimmt der Internetnutzer nicht an, die Werbeanzeige stammte von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchwort eingegeben wurde (ebenso OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, und OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2008, 6 W 17/08, die im Ergebnis aber die zeichenmäßige Benutzung ablehnen).
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