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   OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul)   

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OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) (https://dejure.org/2007,3911)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) (https://dejure.org/2007,3911)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. März 2007 - 100 U 5/96 (Baul) (https://dejure.org/2007,3911)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 93 BauGB, § 153 Abs 1 BauGB, § 153 Abs 2 BauGB, § 153 Abs 3 BauGB, § 169 Abs 1 Nr 7 BauGB
    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen; Entschädigungshöhe bei späterer Marktveränderung; Anwendung der Steigerungsrechtsprechung auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung; Zulässigkeit der Erweiterung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung auch nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist des § 217 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Bestimmung eines Qualitätsstichtages im Vorfeld einer ...

  • Judicialis

    BauGB § 93; ; BauGB § 153 Abs. 1; ; BauGB § 153 Abs. 2; ; BauGB § 153 Abs. 3; ; BauGB § 169 Abs. 1 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 158 ff d.A.).

    Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 167 d.A.).

    Denn - abgesehen davon, dass die Vertragsparteien die im Rechtsstreit zu Az.: 100 U 5/96 streitbefangenen Grundstücke ausdrücklich als vergleichbar vereinbarten - auch bei Annahme der geringsten Grundstücksqualität und Heranziehung des niedrigen für das Jahr 1989 festgehaltenen Tabellenwerts ergibt sich ein Quadratmeterpreis, der deutlich über dem o. a. Wert von DM 50,- liegt (DM 469, 77/qm x 19, 49% = DM 91, 56/qm).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S.15, Bl. 172 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 122 ff d.A.).

    e) Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 131 d.A.).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S. 15, Bl. 136 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Anlagenband G1.).

    e) Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Anlagenband G1).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S. 15, Anlagenband G1).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/14

    Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

    § 153 Abs. 1 S. 1 BauGB, der gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 6 BauGB hinsichtlich der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Anwendung findet, stellt eine besondere gesetzliche Ausprägung dieser Vorwirkungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG BRS 60 Nr. 229 [juris-Rn. 32]; Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 93 Rn. 84; Kleiber, ebd., § 153 Rn. 12, 20, 27, 36 ff., 83, und § 26 WertV Rn. 4, 41 aE; Bielenberg/Koopmann/Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, § 153 Rn. 12, 36; vgl. insgesamt: OLG Frankfurt, Senat für Baulandsachen, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) -, juris).

    Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der Bundesgerichtshof bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 - juris Rdnr. 94 ff.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Anlagenband I, Anl. 8).

    Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Anlagenband I).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S.15).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96 {Bl. 208 ff d.A.}; 100 U 4/96 {Bl. 275 ff d.A.}; 100 U 5/96 {Bl. 160 ff d.A.}; 100 U 6/96 {Bl. 316 ff d.A.}; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 unter einer der jeweiligen Bauerwartung entsprechenden prozentualen Gewichtung ermittelt hatte (siehe erstinsanstanzl. Urteil S. 5, Bl. 449 d.A. und z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 160 ff {Bl. 192} d.A.).

    e) Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 154 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (Tabelle S.5 des erstinstanzlichen Urteils, Bl. 326 d.A. ; siehe auch z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 160 ff d.A.).

    Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 169 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/13

    Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

    § 153 Abs. 1 S. 1 BauGB, der gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 6 BauGB hinsichtlich der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Anwendung findet, stellt eine besondere gesetzliche Ausprägung dieser Vorwirkungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG BRS 60 Nr. 229 [juris-Rn. 32]; Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 93 Rn. 84; Kleiber, ebd., § 153 Rn. 12, 20, 27, 36 ff., 83, und § 26 WertV Rn. 4, 41 aE; Bielenberg/Koopmann/Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, § 153 Rn. 12, 36; vgl. insgesamt: OLG Frankfurt, Senat für Baulandsachen, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) -, juris).

    Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der Bundesgerichtshof bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 - juris Rdnr. 94 ff.).

  • LG Wiesbaden, 09.07.2010 - 10 O 53/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Mit Urteilen vom 26.03.2007 (Aktenzeichen: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96 und 100 U 7/96) hat der Baulandsenat des OLG Frankfurt am Main rechtskräftig in den Entschädigungsverfahren entschieden.

    So ist es zum Beispiel in der Sache 100 U 5/96 auf Seite 46 für die Daten 08.10.1985 und 03.08.1985 von den Werten zum Stichtag vom 31.12.1985 und vom 31.12.1989 ausgegangen.

  • OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11

    Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

    Der Baulandsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.
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