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   OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul)   

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OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) (https://dejure.org/2007,3911)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) (https://dejure.org/2007,3911)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. März 2007 - 100 U 5/96 (Baul) (https://dejure.org/2007,3911)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 93 BauGB, § 153 Abs 1 BauGB, § 153 Abs 2 BauGB, § 153 Abs 3 BauGB, § 169 Abs 1 Nr 7 BauGB
    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen; Entschädigungshöhe bei späterer Marktveränderung; Anwendung der Steigerungsrechtsprechung auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

  • Judicialis

    BauGB § 93; ; BauGB § 153 Abs. 1; ; BauGB § 153 Abs. 2; ; BauGB § 153 Abs. 3; ; BauGB § 169 Abs. 1 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung; Zulässigkeit der Erweiterung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung auch nach Ablauf der einmonatigen Antragsfrist des § 217 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Bestimmung eines Qualitätsstichtages im Vorfeld einer ...

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (42)

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60

    Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498).

    Diese soll nicht - wie ein Schadensersatz - die hypothetische, auch wahrscheinliche Gewinne einschließende Vermögenslage ohne Enteignung wenigstens betragsmäßig herstellen, sondern nur den Substanzverlust ausgleichen (vgl. BGHZ 37, 269, 273 f.; 67, 190, 198 f.; BGH WM 1962, 919, 923; NJW 1966, 497).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

    In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508; anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8]; WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

    Die Entschädigung errechnet sich nach der Steigerungsrechtsprechung folgendermaßen (vgl. zur Berechnungsmethode BGH WM 1962, 919, 924):.

  • BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64

    Höhe der Entschädigung nach Grundstücksenteignung - Niedriger Quadratmeterpreis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498).

    Danach ist bei sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozessen der Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder "konjunkturellen", d. h. qualitativen (vgl. BGH WM 1969, 568 f.; Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 194 Rn. 132; Aust/Jacobs/ Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Rn. 937) Fortentwicklung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH BRS 19 Nr. 112 [S. 219]; NJW 1966, 497; BauR 1972, 162, 163).

    Diese soll nicht - wie ein Schadensersatz - die hypothetische, auch wahrscheinliche Gewinne einschließende Vermögenslage ohne Enteignung wenigstens betragsmäßig herstellen, sondern nur den Substanzverlust ausgleichen (vgl. BGHZ 37, 269, 273 f.; 67, 190, 198 f.; BGH WM 1962, 919, 923; NJW 1966, 497).

    Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.; Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

  • BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.; Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).

    Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).

    Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.; BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).

    Der von den Eigentümern und Z vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).

  • BGH, 08.06.1959 - III ZR 66/58

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Als Grundregel gilt, dass der Qualitätsstichtag dem Tag des Enteignungszugriffs entspricht (vgl. BGHZ 30, 281, 285; BGH WM 1962, 919, 922; NJW 1966, 497, 498).

    Aufgrund der Annahme, dass eine Behörde ihre Schulden alsbald tilgt, hat der BGH diesen Zeitpunkt regelmäßig mit dem Tag der behördlichen Festsetzung der Entschädigung bzw. der Zustellung dieser Festsetzungsentscheidung gleichgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230; 30, 281, 283; nunmehr § 95 Abs. 1 S. 2 BauGB).

    In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508; anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8]; WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

  • BGH, 24.02.1958 - III ZR 181/56

    Enteignungsentschädigung bei Preisschwankungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508; anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8]; WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

    Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der BGH bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375).

  • BGH, 23.09.1957 - III ZR 224/56

    Berechnung der Enteignungsentschädigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Aufgrund der Annahme, dass eine Behörde ihre Schulden alsbald tilgt, hat der BGH diesen Zeitpunkt regelmäßig mit dem Tag der behördlichen Festsetzung der Entschädigung bzw. der Zustellung dieser Festsetzungsentscheidung gleichgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230; 30, 281, 283; nunmehr § 95 Abs. 1 S. 2 BauGB).

    In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508; anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8]; WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

  • BGH, 02.04.1992 - III ZR 108/90

    Steigerungsrechtsprechung bei sinkendem Wert des Enteignungsobjektes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Dass der Verkehrswert für die Bemessung der Enteignungsentschädigung sehr wohl eigenständig normativ definiert wird, zeigt etwa die Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung eines Preisrückgangs (vgl. BGHZ 118, 25 ff. [juris-Rn. 11 ff.]).

    e) Dass die Grundstückspreise für Wohnbauland und für Gewerbebauland seit dem 31.12.1995 wieder gefallen sind, ist bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen, da es nicht um eine Unterschreitung der behördlichen Entschädigung, sondern um die teilweise Reduzierung eines zwischenzeitlichen Preisanstiegs geht (vgl. BGH BRS 34 Nr. 88 [juris-Rn. 46]; BGHZ 118, 25 ff. [juris-Rn. 11]).

  • BGH, 04.10.1962 - III ZR 10/61

    Enteignungsentschädigung und Allgemeines Kriegsfolgengesetz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    a) Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGHZ 28, 160, 161; 38, 104, 108 f.), der der Senat folgt, zwei Zeitpunkte bedeutsam, der "Qualitätsstichtag" und der Bewertungsstichtag.

    In Zeiten schwankender Grundstückspreise hat er jedoch hiervon Ausnahmen gemacht, wenn die Entschädigung nicht unwesentlich zu niedrig festgesetzt (vgl. BGHZ 25, 225, 230 f.; 26, 373, 375; 29, 217, 219 ff.; 30, 281, 283) oder in vom Enteignungsbegünstigten objektiv zu verantwortender Weise verspätet ausgezahlt (vgl. BGH WM 1962, 919, 920; BGHZ 38, 104, 109; 44, 52, 55 ff., BGH BRS 19 Nr. 79 [S. 146 f.]) worden ist, wobei er dem Enteignungsbegünstigten grundsätzlich die Verantwortung für die angemessene und rechtzeitige Entschädigung auferlegt hat (vgl. BGHZ 44, 52, 58; WM 1972, 52, 53; 1975, 640, 641; 1976, 721; 1977, 506, 508; anders bei Verzögerungen, die auf einer unbegründeten Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer beruhen, vgl. etwa BGH DVBl 1983, 1147 ff. [juris-Rn. 8]; WM 1983, 997 ff. [juris-Rn. 19]); in diesen Fällen verschiebt sich der Bewertungsstichtag für den noch nicht gezahlten Entschädigungsrest (vgl. BGHZ 26, 373, 377; 29, 217, 220 WM 1962, 919, 921; DVBl 1978, 378 f. [unter III 1 der Entscheidungsgründe]; BRS 45 Nr. 111 [S. 271]) auf den Tag der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGHZ 25, 225, 231; 29, 217, 220; 30, 281, 283).

  • BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

    Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Das geht schon deshalb fehl, weil es für die Wirksamkeit der Entwicklungsverordnung unter dem Gesichtspunkt der zügigen Durchführung auf eine Prognose ankam, also auf die Sicht ex ante (vgl. BVerwG BauR 2004, 1584-1588 [juris-Rn. 7]; BRS 60 Nr. 229 [juris-Rn. 57]).

    Wenn sich eine Entwicklungsmaßnahme wider Erwarten nicht zügig umsetzen lässt, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Entwicklungsverordnung (vgl. BVerwG BauR 2004, 1584 - 1588 [juris-Rn. 7, 20]; BRS 60 Nr. 229 [juris-Rn. 57]; Senat UPR 1991, 450 [juris-Rn. 6]).

  • BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70

    Maßgebender Stichtag für die Bewertung der Grundstücksqualität für eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
    Danach ist bei sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozessen der Qualitätsstichtag auf den Zeitpunkt festzulegen, an dem das Enteignungsobjekt endgültig von jeder "konjunkturellen", d. h. qualitativen (vgl. BGH WM 1969, 568 f.; Dieterich in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 194 Rn. 132; Aust/Jacobs/ Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 4. Aufl., Rn. 937) Fortentwicklung ausgeschlossen worden ist (vgl. BGH BRS 19 Nr. 112 [S. 219]; NJW 1966, 497; BauR 1972, 162, 163).

    Bei einer vorbereitenden Planung ist ein solcher Ausschluss nur dann anzunehmen, wenn diese ursächlich für die spätere Enteignung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (vgl. BGH NJW 1968, 892; BauR 1972, 162, 163).

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99

    Umfang der Zulassung der Revision

  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 320/02

    Zulässigkeit und Form der Beschränkung der Revisionszulassung

  • BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75

    Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche

  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 15/88

    Berücksichtigung von Preissteigerungen bei Sanierungskosten - Verzögerungsschaden

  • BGH, 27.11.1986 - III ZR 243/85

    Aufhebung eines Enteignungsbeschlusses - Leistung einer Vorauszahlung -

  • BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94

    Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen

  • BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit

  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 81/04

    Bindung der Enteignungsbehörde an die Höhe der Vorauszahlungen

  • BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57

    Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 39/82

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  • BGH, 21.06.1965 - III ZR 8/64

    Enteignungsentschädigung. Bewertungsstichtag

  • BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67

    Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in

  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 40/82

    Anfechtung der Vorabentscheidung über die Enteignung; Stichtag für die Bemessung

  • BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52

    Beschränkte Zulassung der Revision

  • BGH, 03.03.1977 - III ZR 36/75

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung

  • BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90

    Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei

  • BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

    Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks

  • BGH, 16.12.1982 - III ZR 123/81

    Voraussetzungen einer Enteignung

  • BGH, 13.07.1978 - III ZR 112/75

    Annahme von Ersatzland als Entschädigung

  • BGH, 30.09.1976 - III ZR 149/75

    Voraussetzungen für die Geltndmachung eines sog. Resthofschadens; Anrechnung von

  • BGH, 29.01.1968 - III ZR 2/67

    Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

    Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

  • BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85

    Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche

  • BGH, 22.05.1967 - III ZR 121/66

    Berücksichtigung einer in Vorwirkung der Enteignung eintretenden

  • BGH, 25.09.1958 - III ZR 82/57

    Enteignungsentschädigung und Grundstücksqualität

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

    Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch -

  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

    Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

  • BGH, 12.01.1984 - III ZR 103/82

    Berücksichtigung entwicklungsbedingter Werterhöhungen bei der Bemessung der

  • OVG Berlin, 03.01.1991 - 2 A 10.90

    Bauplanungsrecht, Veränderungssperre, faktische Zurückstellung, einstweiliger

  • BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75
  • BGH, 19.12.1966 - III ZR 62/66

    Zulässigkeit der Erweiterung eines nicht eindeutig gestellten Antrags auf

  • VGH Hessen, 30.12.1980 - IV N 10/74
  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 158 ff d.A.).

    Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 167 d.A.).

    Denn - abgesehen davon, dass die Vertragsparteien die im Rechtsstreit zu Az.: 100 U 5/96 streitbefangenen Grundstücke ausdrücklich als vergleichbar vereinbarten - auch bei Annahme der geringsten Grundstücksqualität und Heranziehung des niedrigen für das Jahr 1989 festgehaltenen Tabellenwerts ergibt sich ein Quadratmeterpreis, der deutlich über dem o. a. Wert von DM 50,- liegt (DM 469, 77/qm x 19, 49% = DM 91, 56/qm).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S.15, Bl. 172 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 122 ff d.A.).

    e) Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 131 d.A.).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S. 15, Bl. 136 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Anlagenband G1.).

    e) Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Anlagenband G1).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S. 15, Anlagenband G1).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (siehe z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Anlagenband I, Anl. 8).

    Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Anlagenband I).

    Der Baulandsenat sah hingegen im Rahmen der Wertfortschreibung von der Berücksichtigung des Marktzusammenbruchs ab, da er die Auffassung vertrat, die "zum Qualitätsstichtag 31.7.1971 ... bestehende Bauerwartung" sei "zu deren Qualität zu rechnen mit der Folge, dass der spätere Zusammenbruch des Marktes für Bauerwartungsland ... für die Wertermittlung zur Entschädigungsbemessung außer Betracht zu bleiben" habe (Urteil vom 26.3.2007, Az.: 100 U 5/96, S.15).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/14

    Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

    § 153 Abs. 1 S. 1 BauGB, der gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 6 BauGB hinsichtlich der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Anwendung findet, stellt eine besondere gesetzliche Ausprägung dieser Vorwirkungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG BRS 60 Nr. 229 [juris-Rn. 32]; Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 93 Rn. 84; Kleiber, ebd., § 153 Rn. 12, 20, 27, 36 ff., 83, und § 26 WertV Rn. 4, 41 aE; Bielenberg/Koopmann/Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, § 153 Rn. 12, 36; vgl. insgesamt: OLG Frankfurt, Senat für Baulandsachen, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) -, juris).

    Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der Bundesgerichtshof bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 - juris Rdnr. 94 ff.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96 {Bl. 208 ff d.A.}; 100 U 4/96 {Bl. 275 ff d.A.}; 100 U 5/96 {Bl. 160 ff d.A.}; 100 U 6/96 {Bl. 316 ff d.A.}; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 unter einer der jeweiligen Bauerwartung entsprechenden prozentualen Gewichtung ermittelt hatte (siehe erstinsanstanzl. Urteil S. 5, Bl. 449 d.A. und z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 160 ff {Bl. 192} d.A.).

    e) Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 154 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.

    Den Entscheidungen lagen Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr. D zu Grunde, der die Grundstückswerte im Zweijahresrhythmus nach Stichtagen für die Jahre 1971 bis 2007 entsprechend der jeweiligen Bauerwartung ermittelt hatte (Tabelle S.5 des erstinstanzlichen Urteils, Bl. 326 d.A. ; siehe auch z. B. Urteil in der Sache 100 U 5/96, Bl. 160 ff d.A.).

    Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Einschaltung des Gerichtssachverständigen Dr. D fixierte der Baulandsenat des Oberlandesgerichts den sogenannten Qualitätsstichtag, d.h. den Zeitpunkt, an dem das Grundstück von jeder qualitativen Fortentwicklung ausgeschlossen ist, für die im streitbefangenen Entwicklungsgebiet gelegenen Grundstücke auf den 31.7.1971 (z.B. Urteil vom 26.3.2007 in der Sache 100 U 5/96, S. 10, Bl. 169 d.A.).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2016 - 100 U 1/13

    Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

    § 153 Abs. 1 S. 1 BauGB, der gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 6 BauGB hinsichtlich der Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Anwendung findet, stellt eine besondere gesetzliche Ausprägung dieser Vorwirkungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG BRS 60 Nr. 229 [juris-Rn. 32]; Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 93 Rn. 84; Kleiber, ebd., § 153 Rn. 12, 20, 27, 36 ff., 83, und § 26 WertV Rn. 4, 41 aE; Bielenberg/Koopmann/Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, § 153 Rn. 12, 36; vgl. insgesamt: OLG Frankfurt, Senat für Baulandsachen, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 (Baul) -, juris).

    Dass der Enteignungsbegünstigte durch die Steigerungsrechtsprechung mit zunächst unbekannten Risiken und Ausgaben belastet wird, hat der Bundesgerichtshof bereits 1958 als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet und hinzugefügt, die öffentliche Hand dürfe die Enteignung nicht als Mittel missbrauchen, sich Land unter dem Marktwert zu verschaffen (BGHZ 26, 373, 375; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2007 - 100 U 5/96 - juris Rdnr. 94 ff.).

  • LG Wiesbaden, 09.07.2010 - 10 O 53/10

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine

    Mit Urteilen vom 26.03.2007 (Aktenzeichen: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96 und 100 U 7/96) hat der Baulandsenat des OLG Frankfurt am Main rechtskräftig in den Entschädigungsverfahren entschieden.

    So ist es zum Beispiel in der Sache 100 U 5/96 auf Seite 46 für die Daten 08.10.1985 und 03.08.1985 von den Werten zum Stichtag vom 31.12.1985 und vom 31.12.1989 ausgegangen.

  • OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11

    Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

    Der Baulandsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschied am 26.3.2007 rechtskräftig in verschiedenen Entschädigungsverfahren (Az.: 100 U 3/96; 100 U 4/96; 100 U 5/96; 100 U 6/96; 100 U 7/96), die dieselbe Entwicklungsmaßnahme betrafen.
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