Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.03.2009 - 6 U 242/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 5, 1 UWG

  • Justiz Hessen

    Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils des angesprochenen Verkehrs

  • Judicialis

    Werbeaussendung; Irreführung; Irreführungsquote; Täuschung; TCM-Antrag

  • kanzlei.biz

    Aufgepasst, Werbung!

  • verbraucherabzocke.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Aussendung von Werbung für ein Online-Branchenverzeichnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Aussendung von Werbung für ein Online-Branchenverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 1, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
    Unterlassungsantrag kann hilfsweise auf mehrere Wettbewerbsverstöße gestützt werden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abofalle - Preisangaben - Wettbewerbsverstöße

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung bei Werbung für kostenpflichtiges Web-Branchenverzeichnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 553



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10  

    Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"

    (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08).

    Zur Auswechslung des Streitgegenstands bei einem "TCM-Antrag" im Berufungsverfahren (Hauptsacheverfahren zu 6 U 242/08).

    Die zulässige Berufung hat (wie bereits im vorausgegangenen Eilverfahren, vgl. Senatsurteil vom 26.3.2009 - 6 U 242/08) in der Sache keinen Erfolg.

    Das Fehlen einer solchen Anpreisung, die bei einem werblichen Erstkontakt zu erwarten wäre, ist umso bemerkenswerter, als - wie die Beklagten im vorausgegangenen Eilverfahren selbst vorgetragen haben (vgl. Senatsurteil vom 26.3.2009 - 6 U 242/08, S. 8) - im Internet unzählige Branchenverzeichnisse existieren und dies den angesprochenen Verkehrskreisen auch bekannt ist.

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

    Denn das OLG Frankfurt a. Main hat durch Urteil vom 29. Juli 2010 - wie entsprechend schon im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2009, MMR 2009, 553 = Anlage AG 8) - in Bezug auf das geschäftliche Verhalten der Antragstellerin (im dortigen Verfahren: "Beklagte zu 1") Folgendes ausgeführt (zitiert nach GRUR-RR 2011, 145 f. = Anlage EVK 49):.

    Das Fehlen einer solchen Anpreisung, die bei einem werblichen Erstkontakt zu erwarten wäre, ist umso bemerkenswerter, als - wie die Bekl. im vorausgegangenen Eilverfahren selbst vorgetragen haben (vgl. Senat, NJOZ 2009, 2170 = MMR 2009, 553) - im Internet unzählige Branchenverzeichnisse existieren und dies den angesprochenen Verkehrskreisen auch bekannt ist.

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10  

    Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die

    Ist eine Werbung auf die Täuschung solcher gewerblicher Adressaten angelegt, die ihr nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit begegnen, kann eine relevante Irreführung daher auch vorliegen, wenn nur ein eher geringer Teil der Angesprochenen den wahren Inhalt des Angebots verkennt (OLG Frankfurt, MMR 2009, 553 [555] - Branchenverzeichnis).
  • OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 6 U 237/08  

    Irreführung durch Begriff "Branchenbuch" sowie durch Gestaltung einer

    Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass für eine Irreführung ( § 5 UWG) ausnahmsweise auch die Täuschung eines eher geringen Teils des angesprochenen Verkehrs ausreichen kann, wenn nach den Gesamtumständen die Werbung gezielt auf eine solche Täuschung angelegt ist (vgl. Urteil des Senats v. 26.03.2009 - 6 U 242/08 = MMR 2009, 553).
  • LG Düsseldorf, 10.08.2011 - 2a O 69/11  

    Zulässigkeit der Nennung eines Firmennamens in einem Internetforum

    Dortige Klägerin war die ... als Herausgeberin des Branchentelefonbuchs "..." (Urteil vom 6.3.2009, 6 U 242/08).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09  

    Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender

    Insoweit kann auf die Gründe des Urteils des erkennenden Senats vom 26.03.2009 in der Sache 6 U 242/08 verwiesen werden, denen eine im Wesentlichen gleichartige Aussendung zugrunde lag.
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2009 - 8 O 22/09  

    Unzulässigkeit einer wie eine Rechnung aufgemachte Verzeichniswerbung

    Der Kläger verweist insoweit auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.3.2009 (6 U 242/08).
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