Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 29/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 269 ZPO
Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilweise Klagerücknahme durch Beschränkung des Unterlassungsantrages auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 269
Rechtsfolgen der nachträglichen Ergänzung eines abstrakt beschreibenden Unterlassungsantrags um eine Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 8 O 106/15
- OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 29/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 89/02
Steuerberater-Hotline
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 29/16
Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung mit Recht darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Steuerberatung viele zulässige Kooperationsmöglichkeiten gibt (vgl. BGH GRUR 2005, 436 [BGH 30.09.2004 - I ZR 89/02] - Beratungsvertrag), so dass der Unterlassungsantrag auch rechtlich zulässige Wettbewerbshandlungen erfasst hätte.
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
In der Beschränkung eines abstrakten Verbotsantrages auf die konkrete Verletzungsform liegt grundsätzlich jedenfalls dann eine Teilrücknahme der Klage, wenn der ursprüngliche Klageantrag nicht nur zu unbestimmt war sondern - wie hier - auch inhaltlich zu weit ging (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2015, 282; Senat, Urteil vom 29. September 2015, 5 U 16/14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2016, 6 W 29/16).