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   OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18   

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https://dejure.org/2019,15265
OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18 (https://dejure.org/2019,15265)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2019 - 25 U 60/18 (https://dejure.org/2019,15265)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2019 - 25 U 60/18 (https://dejure.org/2019,15265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

  • rechtsportal.de

    Erstattungsanspruch von Umsatzsteuerbeträgen eines privaten Krankenversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18
    c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung handelt es sich - anders aber rechtsfehlerhaft das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 26. April 2019 - 25 U 60/18, juris Rn. 40, aufgehoben durch Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19, zur Veröffentlichung bestimmt) - bei dem sich im Falle einer ergänzenden Vertragsauslegung ergebenden Rückzahlungsanspruch um eine - gemäß § 194 Abs. 2 VVG von Gesetzes wegen auf die Klägerin übergehende - bereicherungsrechtliche Forderung.

    aa) Die nach der Senatsrechtsprechung vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung begründet nämlich zugleich auch einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, weil sie dazu führt, dass der ursprünglich bestehende Rechtsgrund mit der Anerkennung der Rückforderungsmöglichkeit bezüglich der abgeführten Umsatzsteuer durch das Bundesministerium der Finanzen im Schreiben vom 28. September 2016 nachträglich entfallen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 16 ff. [zum Fall eines aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung von Anfang an fehlenden Rechtsgrunds]; Senatsbeschluss vom 12. Mai 2020 - VIII ZR 171/19 unter III 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt [Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 - 25 U 60/18, juris]).

  • BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19

    Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem

    Das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26. April 2019 - 25 U 60/18, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
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