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   OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss -OWi 415/22   

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https://dejure.org/2022,10133
OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss -OWi 415/22 (https://dejure.org/2022,10133)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2022 - 3 Ss -OWi 415/22 (https://dejure.org/2022,10133)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2022 - 3 Ss -OWi 415/22 (https://dejure.org/2022,10133)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    OWi: Kein Fahrverbot wegen besonderer Härte? - Urteilsgründe bei drohendem Arbeitsplatzverlust

     
  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Probezeit eines Berufskraftfahrers: Auch hier muss drohende Kündigung festgestellt werden!

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Absehen vom Fahrverbot: Nicht unkritisch alles aus Betroffeneneinlassung übernehmen!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    41 km/h zu schnell - oder: das Fahrverbot als Regelfall und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte - Amtsgericht muss erneut Feststellungen über Vorliegen besonderer Härte treffen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 493
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 62/22

    Bußgeldbescheid, Beschränkung, Geldbuße, Fahrverbot

    Zwar besteht zwischen Fahrverbot und Geldbuße anerkanntermaßen eine Wechselwirkung (so etwa: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.4.2022 - 3 Ss OWi 415/22, BeckRS 2022, 9906; OLG Hamm Beschl. v. 3.3.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 ; BayObLG Beschl. v. 23.4.2019 - 202 ObOWi 460/19, BeckRS 2019, 7481;… Halecker Der "Denkzettel" Fahrverbot, 2009, S. 233;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 4 - Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot, Rn. 2;… BeckOK OWiG/Euler, 35. Ed. 1.7.2022, StVG § 25 Rn. 1).
  • AG Dortmund, 11.08.2022 - 729 OWi 265 Js 881/22
    Zwar besteht zwischen Fahrverbot und Geldbuße anerkanntermaßen eine Wechselwirkung (so etwa: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 26.4.2022 ‒ 3 Ss OWi 415/22, BeckRS 2022, 9906; OLG Hamm Beschl. v. 3.3.2022 ‒ 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 ; BayObLG Beschl. v. 23.4.2019 ‒ 202 ObOWi 460/19, BeckRS 2019, 7481;… Halecker Der "Denkzettel" Fahrverbot, 2009, S. 233;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2022, § 4 - Verhältnis Geldbuße/Fahrverbot, Rn. 2;… BeckOK OWiG/Euler, 35. Ed. 1.7.2022, StVG § 25 Rn. 1).
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