Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.05.1999 - 19 U 98/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung der Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Anpassung eines notariellen Vertrages aufgrund des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Voraussetzung eines formgebundenen Kausalgeschäfts für Dienstbarkeiten; Anwendung von Gesellschaftsrecht auf eheähnliche Gemeinschaften; Vertragsauflösung als Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Grundsatz der Nichtausgleichsfähigkeit von Zuwendungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • FG Münster, 29.05.2008 - 3 K 1354/06

    Steuermindernde Berücksichtigung von Zahlungen der Erben an die nichteheliche

    Kann daraufhin eine Innengesellschaft der Partner angenommen werden, so sind beiderseitige Leistungen gegeneinander zu verrechnen und das Gesellschaftsvermögen bei einer Trennung entsprechend auseinander zu setzen (vgl. Urteile des OLG Frankfurt vom 26.05.1999 19 U 98/98, ZEV 1999, 404 m. w. N. zur Rspr., des BGH vom 10.01.2000 II ZR 2047/98, ZEV 2000, 373).
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