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   OLG Frankfurt, 26.06.2017 - 4 WF 2/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29138
OLG Frankfurt, 26.06.2017 - 4 WF 2/17 (https://dejure.org/2017,29138)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.2017 - 4 WF 2/17 (https://dejure.org/2017,29138)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 4 WF 2/17 (https://dejure.org/2017,29138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1361b BGB, § 1365 BGB, § 15 EGBGB, § 17a EGBGB, § 48 FamGKG, ...
    Verfahrenskostenhilfe: Antrag auf Nutzungsentschädigung bzgl. Ehewohnung während Getrenntlebens

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    ZPO 114, 115; FamGKG 48, BGB 1361b, 1365, EGBGB 17a, 15
    Stufenantrag, Verfahrenskostenhilfe, Betragsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahrenskostenhilfe: Antrag auf Nutzungsentschädigung bzgl. Ehewohnung während Getrenntlebens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewertung des Regelstreitwerts im Rahmen des Verfahrenskostenhilfeanspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18

    Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren

    Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in seinem ausführlichen Nichtabhilfebeschluss unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 26.6.2017 (Az. 4 WF 2/17 ) sowie auf OLG Hamm, FamRZ 2013, 1421 und OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424, ausgeführt, dass alle Ansprüche aus § 1361b BGB Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind mit der Folge, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes der Regelwert des § 48 Abs. 1, 1. Hs. FamGKG von 3.000,00 € gilt, wobei auch § 42 FamGKG zu keinem anderen Ergebnis führt, weil die Norm nur greift, soweit sich der Verfahrenswert nicht aus den Vorschriften des FamGKG ergibt, was in Hinblick auf § 48 FamGKG gerade nicht der Fall ist.
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