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   OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24111
OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14 (https://dejure.org/2015,24111)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 (https://dejure.org/2015,24111)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 (https://dejure.org/2015,24111)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verwirkung eines wegen falscher Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden

  • rechtsportal.de

    Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1 , 3 BGB-InfoV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrechts bei Darlehen verwirkt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Später Widerruf zu Verbraucherdarlehen

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrecht der Darlehensnehmer abgelehnt

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwirkung des Widerrufs abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf - Stärkung der Rechte der Darlehensnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Später Widerruf zu Verbraucherdarlehen - positive Entscheidung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann sich bei Widerruf eines Darlehens nicht auf Vertrauensschutz berufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung bei Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Darlehens: Durch Widerrufsbelehrung vermittelter unklarer Beginn der Widerrufsfrist führt zur Unwirksamkeit der Belehrung - Darlehensnehmer kann fast zehn Jahre nach Vertragsschluss Widerruf erklären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1 , 3 BGB-InfoV

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Sonstiges

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerruf von Darlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 413
  • MDR 2015, 1409
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Die Voraussetzungen der Verwirkung, die im Übrigen vorliegen müssen (OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13, juris Leitsatz 2 und Rn. 50; Senat, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 5 U 110/14, n.v.; OLG Celle, Urteil vom 21. Mai 2015 - 13 U 38/14, juris Rn. 70 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14, juris Rn. 35 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Januar 2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 33), sind erfüllt.
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur

    Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, 17 U 202/14).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (vgl. Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35; a.A. OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015, Az.: 13 U 87/14, zitiert nach [...], Rdnr.20 ff.).

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (vgl. dazu jeweils OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Selbst wenn eine solche endgültige Klärung sämtlicher insoweit in Betracht kommender Fälle von der beklagten Bank nicht hätte erwarten können, durfte sie sich andererseits aber dann nicht darauf einrichten, auch die Klägerin werde die Finanzierungsentscheidung auf sich beruhen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte.
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Es bestehen letztlich auch keine für die Kläger erkennbaren Anhaltspunkte, wonach die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Rn. 36, juris m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

    Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

    Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  • OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15

    Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung

    Von einem Rechtsmissbrauch kann auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

    Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

    Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, v. 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

    Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15

    Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Urteil vom 23.03.2016 - 23 U 50/15; Beschluss vom 17.10.2014 - 23 U 13/14 und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urteil vom 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

    Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer

    Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15, Rn. 33, juris; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

    Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines

  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16

    Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15

    Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz

  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht

  • OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

    Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr

  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

  • OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16

    Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15

    Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

    Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach

  • OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des

  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2015 - 27 O 173/15

    Verkündet am: 26.10.15

  • OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16

    Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
  • OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19

    Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages

  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags

  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

    Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis

  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

    Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung

  • OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15

    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer

  • OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht:

  • LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
  • OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.

  • LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15

    Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages

  • OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

    Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer

  • LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15

    Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch

  • OLG Frankfurt, 16.03.2016 - 17 U 107/15

    Darlehensvertrag: Schutz durch Verwendung der Musterbelehrung nach § 14 BGB-InfoV

  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

  • AG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 32 C 3395/16
  • LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
  • LG Frankenthal, 04.08.2016 - 7 O 434/15
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2015 - 27 O 273/15
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