Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29888
OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14 (https://dejure.org/2016,29888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.08.2016 - 8 U 83/14 (https://dejure.org/2016,29888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. August 2016 - 8 U 83/14 (https://dejure.org/2016,29888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 138 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB, ...
    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaberschuldverschreibung; Staatsnotstand; allgemeine Regel des Volkerrechts; Vorlagefrist; Zahlungsmoratorium; Argentinienanleihen

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Nichtvorlage der eine Inhaberschuldverschreibung verbriefenden Urkunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung der Zahlungsansprüche von Privatpersonen aus Staatsanleihen trotz Staatsnotstands wegen Zahlungsunfähigkeit ("Argentinische Inhaberschuldverschreibung")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1479
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung

    Soweit die Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten aus einer nach Art. 25 GG zu berücksichtigenden allgemeinen Regel des Völkerrechts zu begründen versucht, dass auf der Grundlage der von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut zwei verallgemeinerungsfähige Prinzipien, nämlich die Gleichbehandlung aller Gläubiger und die Integrität eines geordneten Insolvenzverfahrens, herzuleiten seien, kann sie damit keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771; Senat, Urteil vom 12.06.2015 - 8 U 93/12, juris; Urteil vom 11.12.2015 - 8 U 279/12, juris; Urteil vom 26.08.2016 - 8 U 83/14, juris).

    An diesem Befund hat sich seitdem nichts geändert (s. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771; Senat, Urteil vom 12.06.2015 - 8 U 93/12, juris; Urteil vom 11.12.2015 - 8 U 279/12, juris; Urteil vom 26.08.2016 - 8 U 83/14, juris).

    Um die Anleihebedingungen insoweit der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, übernehmen das Schuldverschreibungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz jeweils die Funktion eines Leitbildes, das die wesentlichen Inhalte der unter den Staaten der Eurozone abgestimmten Umschuldungsklauseln nachzeichnet und damit "kontrollfest" macht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 773; Senat, Urteil vom 12.06.2015 - 8 U 93/12, juris; Urteil vom 11.12.2015 - 8 U 279/12, juris; Urteil vom 26.08.2016 - 8 U 83/14, juris).

    Ohne entsprechende Regelungen bliebe unter anderem offen, welche Maßnahmen Gegenstand einer Beschlussfassung der Gläubiger sein können, mit welchem Stimmenquorum sie zu ihrer Verbindlichkeit getroffen werden müssen, wer stimmberechtigt ist, wie er seine Stimme abgeben kann, ob er sich vertreten lassen kann, wer mit welcher Frist und an welchem Ort die Gläubigerversammlung einberufen kann, wie dies und gegebenenfalls gefasste Beschlüsse bekannt zu machen sind und auf welche Weise solche Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774; Senat, Urteil vom 12.06.2015 - 8 U 93/12, juris; Urteil vom 11.12.2015 - 8 U 279/12, juris; Urteil vom 26.08.2016 - 8 U 83/14, juris).

    Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche gegenüber Privatpersonen nicht unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 - 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124; BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; Senat, Urteil vom 12.06.2015 - 8 U 93/12, juris; Urteil vom 11.12.2015 - 8 U 279/12, juris; Urteil vom 26.08.2016 - 8 U 83/14, juris; Sprau, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 796, Rdnr. 4).

  • OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 8 U 53/17

    Keine Verzinsung eines Freistellungsanspruches

    Bedenken gegen diese Klageerweiterung bestehen nicht, da sich § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz einschränkt, nur auf § 263 ZPO bezieht; auf Fälle des § 264 ZPO findet § 533 ZPO hingegen keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 - V ZR 104/03 -, BGHZ 158, 295, 307 f.; Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09 -, NJW-RR 2010, 1286, 1287; Senat, Urteil vom 26.08.2016 - 8 U 83/14 -, juris).
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