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   OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06   

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https://dejure.org/2006,22113
OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06 (https://dejure.org/2006,22113)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2006 - 3 Ws 907/06 (https://dejure.org/2006,22113)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 (https://dejure.org/2006,22113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis zur Rechtskraft des Beschlusses und Anrechnung des weiteren Verbleibs im Maßregelvollzug auf die Strafe)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 Ws 72/16

    Erledigung; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; aufschiebende Wirkung;

    Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht.
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08

    Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden

    Er schließt sich vielmehr der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2006, 387) an, auf die sich auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beruft.
  • LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14

    Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung

    Der Rückgriff auf den Beschluss des OLG Frankfurts vom 26.09.2006, 3 Ws 907/06, auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.01.1964 (NJW 1964, 1085) und auf den Rechtsgedanken des § 449 StPO überzeugt schon deshalb nicht, weil die 50 Jahre alte Begründung des OLG Karlsruhe, mit der dieses für die aufschiebende Wirkung einer Widerrufsentscheidung argumentierte, angesichts des nach 1964 eingefügten § 453 c Abs. 1 StPO im Fall der Beschwerde gegen den Widerruf ohnehin obsolet geworden sein dürfte.
  • OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12

    Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der

    Der Maßregelvollzug bis zu seiner rechtskräftigen Erledigungserklärung (vgl. §§ 462 Abs. 3 S. 2, 463 Abs. 6 StPO) erfolgt (hinsichtlich des "Obs") indes regelgerecht aufgrund des rechtskräftigen Urteils (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 387 f.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 19.11.2008 - 1 Ws 368/08 - juris; LG Freiburg NStZ 2000, 336; Schöch in: Leipz. Komm. z. StGB § 67 Rdn. 40; für den Zeitraum ab Erlass des Erledigungsbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft ebenso auch: BVerfG Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2069/07 - juris).
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