Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2 ; UWG § 4 Nr. 3
    Berufung; Funktionelle Zuständigkeit; Objektive Willkür; Wettbewerb; Nachahmung; Leistungsschutz; Wettbewerbliche Eigenart; Steckdübel; Exenterzähne

  • rechtsportal.de

    ZPO § 513 Abs. 2 ; UWG § 4 Nr. 3
    Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der Berufungsinstanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ("Steckdübel III")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 70
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