Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Justiz Hessen
§ 513 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 3 UWG
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ("Steckdübel III") - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 513 Abs. 2 ; UWG § 4 Nr. 3
Berufung; Funktionelle Zuständigkeit; Objektive Willkür; Wettbewerb; Nachahmung; Leistungsschutz; Wettbewerbliche Eigenart; Steckdübel; Exenterzähne
- rechtsportal.de
ZPO § 513 Abs. 2 ; UWG § 4 Nr. 3
Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der Berufungsinstanz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ("Steckdübel III")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.03.2018 - 6 O 98/18
- LG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - 6 O 98/18
- OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 70
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