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   OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18   

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https://dejure.org/2018,36542
OLG Frankfurt, 26.09.2018 - 6 U 49/18 (https://dejure.org/2018,36542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2018 - 6 U 49/18 (https://dejure.org/2018,36542)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2018 - 6 U 49/18 (https://dejure.org/2018,36542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Nr. 3100 VV RVG, ZPO § 513 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 3
    Kostenrecht

  • Justiz Hessen

    § 513 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 3 UWG
    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ("Steckdübel III")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2 ; UWG § 4 Nr. 3
    Berufung; Funktionelle Zuständigkeit; Objektive Willkür; Wettbewerb; Nachahmung; Leistungsschutz; Wettbewerbliche Eigenart; Steckdübel; Exenterzähne

  • rechtsportal.de

    ZPO § 513 Abs. 2 ; UWG § 4 Nr. 3
    Überprüfung der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer für Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung der Annahme der funktionellen Zuständigkeit in der Berufung; Voraussetzung für wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ("Steckdübel III")

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbliche Eigenart kann herkunftshinweisende Funktion verlieren!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 70
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 02.05.2019 - 6 U 23/19

    Hinweisbeschluss zur Entscheidung des OLG Brandenburg 6 U 23/19 v. 11.07.2019

    § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Abgrenzung der funktionalen Zuständigkeit von Zivilkammer und Kammer für Handelssachen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2018 - 6 U 49/18; OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 - 7 U 800/15; Münchner Komm./Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 513 Rn 15; Ball, in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 513 Rn 7, jew. m. w. Hinw.).
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