Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.10.2004 - 4 WF 97/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3833
OLG Frankfurt, 26.10.2004 - 4 WF 97/04 (https://dejure.org/2004,3833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.10.2004 - 4 WF 97/04 (https://dejure.org/2004,3833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 4 WF 97/04 (https://dejure.org/2004,3833)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 7 § 1 Abs 1 FamRÄndG
    Auskunftserzwingung im Versorgungsausgleichsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger: Auskunftspflicht der Ehegatten trotz ausstehender Durchführung des Feststellungsverfahren für eine in Marokko durchgeführte und von einem islamischen Beurkundungsrichter beurkundete Privatscheidung

  • Judicialis

    Versorgungsausgleich; Auskunft; Zwangsgeld; Anerkennung; Ehescheidung

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    FamRÄndG 7 § 1
    Versorgungsausgleich, Auskunft, Zwangsgeld; Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1
    Zum Feststellungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG im Falle einer Privatscheidung

  • rechtsportal.de

    FamRÄndG Art. 7 § 1 Abs. 1
    Zum Feststellungsverfahren nach Art. 7 FamRÄndG im Falle einer Privatscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer in Marokko erfolgten Ehescheidung; Erforderlichkeit eines Feststellungsverfahrens bei einer Privatscheidung, wenn bei ihr eine ausländische Behörde mitgewirkt hat; Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Verpflichtung zur Auskunfterteilung und zur Einreichung der ausgefüllten Vordrucke zum Versorgungsausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 989



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.11.2018 - XII ZB 217/17

    Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren

    Vereinzelt wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass das Anerkennungsverfahren im Fall von Privatscheidungen auch bei Auslandsscheidungen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vorrangig durchgeführt werden müsse und sich eine Inzidentfeststellung der Wirksamkeit der Scheidung verbiete (OLG Nürnberg FamRZ 2017, 360; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 989; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 107 FamFG Rn. 7).

    Eine unterschiedliche Bedeutung des Begriffs der Entscheidung in § 107 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 989) nicht.

  • VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen

    Im auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall trifft dabei den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, d. h. er hat die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. August 2004 - 9 TG 1179/04 - FamRZ 2005, 989; Beschluss vom 1. Juli 2005 - 9 TG 1210/05 -).
  • VGH Hessen, 03.09.2008 - 11 B 1690/08

    Aufenthaltserlaubnis und familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer

    Bei der Feststellung des (weiteren) Bestands einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne der §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 AufenthG besteht deshalb keine "Beweislast" der Ausländerbehörde, vielmehr setzt das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen nachweisbar vorliegen (Hess. VGH, 16.09.2007, a.a.O.; 09.08.2004 - 9 TG 1179/04 -, FamRZ 2005, 989; zu § 17 Abs. 1 AuslG: Hess. VGH, 09.02.2000 - 12 TZ 343/00 -).
  • VG Darmstadt, 28.03.2008 - 7 G 1447/07

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft

    12 Wird die Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt, trifft dabei den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, d. h. er hat die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 16.09.2007, a.a.O.; v. 09.08.2004 - 9 TG 1179/04 -, FamRZ 2005, 989; Beschl. v. 01.07.2005 - 9 TG 1210/05 -).
  • VGH Hessen, 01.07.2005 - 9 TG 1210/05

    Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine

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