Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 546 Abs 2 BGB, § 41 Abs 2 GKG
  Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Räumungsantrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Streitwerts für einen Räumungsantrag; Abstellen auf die Wertregelungen der ZPO bzw. GVG im Rahmen der Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines Rückgabeanspruchs nach § 546 Abs. 2 BGB

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 546 Abs. 2; GKG § 41 Abs. 2; ZPO § 6
  Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Räumungsklage gegen Untermieter: Streitwert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rückgabe Wohnung: Streitwert der Klage gegen Untermieter ist die Jahresmiete! (IMR 2012, 304)

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 204

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 29.06.2004 - 10 W 61/04

  Streitwert für eine Räumungsklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 2 W 61/11

  Da die Klage gegen die Beklagten aber dadurch bedingt wurde, dass eine Räumungsklage gegen die Hauptmieterin initiiert wurde, ist auch für die jetzige Klage der Anwendungsbereich des § 41 Abs. 2 GKG eröffnet (…Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl.; OLG Düsseldorf NZM 2005, 240;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16).

• KG, 18.02.2013 - 8 W 10/13

  Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und …

  Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt, ZMR 2012, 204; Schneider, NJW-Spezial 2012, 411).
• KG, 28.12.2017 - 12 W 48/17

  Wohnraummiete: Streitwert des Räumungsanspruch gegen den Nutzer nach Überlassung …

  Unerheblich für die Streitwertfestsetzung ist, ob über die Beendigung des Mietverhältnisses noch Streit herrscht und ob ein Kläger seinen Anspruch (auch) auf § 985 BGB stützt, ebensowenig kommt es darauf an, ob die Besitzüberlassung im Sinne des § 546 Abs. 2 BGB auf einem Untermietverhältnis oder einer sonstigen Gebrauchsüberlassung - wie hier an den Ehegatten - beruht (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 2 W 61/11, 26.10.2011, Rn. 9 bei juris;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 41 GKG Rn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen;… Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 3 Rn. 16 "Mietstreitigkeiten").
• KG, 26.11.2012 - 8 W 77/12

  Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter

  Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt, ZMR 2012, 204; Schneider, NJW-Spezial 2012, 411).
• OLG Celle, 12.10.2012 - 2 W 269/12

  Berücksichtigungsfähigkeit des Jahresmietwerts bei der Bestimmung des Streitwerts …

  Damit verbietet sich ein Rückgriff über § 48 Abs. 1 GKG auf die Vorschriften der ZPO (vgl. OLG Frankfurt AGS 2012, 416; OLG Düsseldorf NZM 2010, 600; OLG Nürnberg AGS 2012, 415).