Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Ankaufs von Altedelmetall im Reisegewerbe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Ankaufs von Altedelmetall im Reisegewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ankaufsaktion von Edelmetallen ohne Reisegewerbekarte wettbewerbswidrig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 24.04.2012 - 6 U 6/11

    Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe

    Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26. November 2010 (Az.: 25 U 65/09) aus, die Goldankäufe erfolgten "ohne vorherige Bestellung" im Sinne des § 55 GewO .

    Die vorherige Bestellung muss von der Aufnahme von Vertragsverhandlungen unterschieden werden, worauf das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 26.11.2010 (Az.: 25 U 65/09 - abgedruckt in juris) zu Recht hinweist.

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Denn das genannte Urteil des Landgerichts ist mit Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. November 2010 - 25 U 65/09 - (juris) geändert worden, wobei gerade auch die landgerichtlichen Ausführungen zu dem in Rede stehenden Tatbestandsmerkmal keinen Bestand hatten (vgl. OLG Frankfurt, a. a. O., juris, Langtext Rn. 25 ff.).
  • VG München, 14.03.2011 - M 16 K 11.875

    Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetall von einer nur zeitweise

    Erforderlich für eine Bestellung durch den Kunden ist daher grundsätzlich eine von diesem ausgehende und an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung zu hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen (vgl. Schönleiter , in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand 57. EL - 2010, § 55, Rn. 30; Korte , in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand Februar 2011, § 55, Rn. 96; OLG Frankfurt v. 26.11.2010, Az. 25 U 65/09 juris ; VGH BW v. 29.4.1997, Az. 14 S 1280/96 juris ).

    Demnach ist jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der (spätere) Kunde aufgrund entsprechender Werbeanzeigen oder Werbeaufstellern das Geschäftslokal des Gewerbetreibenden betritt, um sich nach den beworbenen Angeboten zu erkundigen, das Merkmal "ohne vorherige Bestellung" ohne weiteres erfüllt (so auch OLG Frankfurt v. 26.11.2010, Az. 25 U 65/09;VG Meiningen v. 14.7.2009, Az. 5 K 196/09 Me; VG Hannover v. 1.7.2010, Az. 11 B 5107/09; VG Minden v. 25.3.2009, Az. 3 K 224/09 alle Entscheidungen in juris ).

  • VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 3 K 6790/09
    so Landgericht Kassel, Urteil vom 06.03.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; ablehnend OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.07.2009 - 7 ME 73/09 -, GewArch 2009, 415 und OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, juris,.
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