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   OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 8 U 168/17   

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https://dejure.org/2018,51077
OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 8 U 168/17 (https://dejure.org/2018,51077)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.11.2018 - 8 U 168/17 (https://dejure.org/2018,51077)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. November 2018 - 8 U 168/17 (https://dejure.org/2018,51077)
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    - Papierverpackungen -, konkludente Rechtswahl, verdeckte Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung, Kooperationsvertrag, Pflichtverletzung, Unwirksamkeit, Vertragsstrafe, Notwendigkeit, Wettbewerbsabrede, Vertragsstrafenregelung, Zuständigkeit des Kartellsenats

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 U 64/20

    Auftreten des Veräußerers unter dem aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namen

    Die Beurteilung, dass eine Berufung offensichtlich unbegründet ist, setzt nicht voraus, dass ihre Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.1990 - 2 BvE 2/90 -, BVerfGE 82, 316, 319 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.04.2018 - 8 U 108/17 -, juris; Beschluss vom 26.11.2018 - 8 U 168/17 -, juris; Beschluss vom 25.11.2013 - 18 U 1/13 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

    Verein haftet für Pyrotechnik

    Vielmehr ist eine Zuständigkeit der Kartellgerichte für einen Rechtsstreit nach dem Zweck des GWB und der Art. 101 f. AEUV nur gerechtfertigt, wenn eine Partei durch ausreichenden Tatsachenvortrag einen kartellrechtlich relevanten, entscheidungserheblichen Sachverhalt darlegt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15 -, NJW 2018, 184, 185; OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2011 - 32 SA 57/11 -, WuW 2011, 1112, 1115; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2010 - 11 AR 3/10 -, WuW 2011, 415, 417; Beschluss vom 26.11.2018 - 8 U 168/17 -, juris).
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