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   OLG Frankfurt, 27.01.1977 - 20 W 60/77   

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https://dejure.org/1977,14222
OLG Frankfurt, 27.01.1977 - 20 W 60/77 (https://dejure.org/1977,14222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.01.1977 - 20 W 60/77 (https://dejure.org/1977,14222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 20 W 60/77 (https://dejure.org/1977,14222)
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 29.10.2020 - 101 VA 107/20

    Anforderungen an eine Hinterlegung wegen Mehrfachpfändung

    Dies wiederum führt kraft Gesetzes ohne weiteres Zutun der Parteien zum Verteilungsverfahren gemäß § 872 ZPO, das gemäß § 20 Nr. 17 RPflG in die funktionelle Zuständigkeit der Rechtspfleger fällt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Januar 1977, 20 W 60/77, juris Rn. 9; Riedel in BeckOK ZPO, § 872 Rn. 1; Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, Rn. B.475; Kessal-Wulf/Lorenz in Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 853 ZPO Rn. 6; Böwer, Handbuch der Lohnpfändung und Lohnabtretung, Kap. A Rn. 293).

    Über die Annahme selbst entscheidet das Vollstreckungsgericht; gegen eine Verweigerung der Annahme können sich nicht nur der Drittschuldner, sondern auch die Pfändungsgläubiger mit der sofortigen Beschwerde nach § 793, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG wenden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Januar 1977, 20 W 60/77, juris Rn. 9 [noch zu § 11 RPflG in der Fassung vom 5. November 1969]; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, § 853 Rn. 6; Smid in Münchener Kommentar zur ZPO, § 853 Rn. 11; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, § 853 Rn. 7; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, § 853 Rn. 4; Kemper in Saenger, ZPO, § 853 Rn. 11).

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