Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 24 U 38/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,56965
OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 24 U 38/11 (https://dejure.org/2012,56965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.01.2012 - 24 U 38/11 (https://dejure.org/2012,56965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 24 U 38/11 (https://dejure.org/2012,56965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 20.01.2016 - II R 34/14

    Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    e) Entgegen der teilweise in der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur vertretenen anderen Auffassung (vgl. Beschluss des OLG Hamm in MDR 1990, 1014; Beschluss des OLG Frankfurt vom 13. Februar 2003  20 W 35/02; Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Januar 2012  24 U 38/11; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 20 Rz 12; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 45 AO Rz 64; MünchKommBGB/Küpper, a.a.O., § 1967 Rz 16; Marotzke in Staudinger, BGB, § 1967 Rz 33; Lüer in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 325 Rz 8; Schallenberg/Rafiqpoor in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 325 Rz 8) folgt aus § 20 Abs. 3 ErbStG nicht im Umkehrschluss, dass nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Erbschaftsteuer nicht mehr als Insolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann.
  • FG Münster, 30.04.2014 - 3 K 1915/12

    Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

    Dies ergibt sich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1990 15 W 493/89, OLGZ 1990, 393, dem folgend OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2012 24 U 38/11, zitiert nach Juris, und OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010 5 U 1116/10, GuT 2012, 186 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 10 U 33/06, FAmRZ 2007, 1047, vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Tz. 137, Drüen, ebenda, § 45 AO Tz. 27), der sich der Senat für den vorliegenden Fall anschließt, aus dem Umstand, dass die Erbschaftsteuer der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des einzelnen Erben gegenüber dem Erblasser anknüpft (§ 15 ErbStG).
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