Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Richtlinienverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 25 StVG
Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung
- verkehrslexikon.de
Keine Wirkung nach außen der Richtlinien zur Verkehrsüberwachung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Haben Richtlinien zur Verkehrsüberwachung unmittelbare Außenwirkung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25
Richtlinie zur Verkehrsüberwachung; Bußgeldverfahren; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Verstoß; Gleichheitsgrundsatz - rechtsportal.de
StVG § 24 ; StVO § 3 ; StVO § 49
Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahrverbot aufgrund einer "hypothetischen Überlegung"?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. entfallen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verhängung eines Fahrverbotes bei fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung
Verfahrensgang
- AG Kassel, 28.07.2015 - 385 OWi 9633 Js 13041/15
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15
Papierfundstellen
- NStZ 2017, 238
- NZV 2016, 444
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15
Die Richtlinien sichern nämlich auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2002, 345 [BayObLG 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02] ; OLG Oldenburg, NZV 1996, 286; OLG Dresden, DAR 2010, 29 - 30; jeweils zit. nach juris). - BayObLG, 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02
Urteilsgründe bei qualifiziertem Rotlichtverstoß - Darstellung der von Zeugen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15
Die Richtlinien sichern nämlich auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2002, 345 [BayObLG 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02] ; OLG Oldenburg, NZV 1996, 286; OLG Dresden, DAR 2010, 29 - 30; jeweils zit. nach juris). - OLG Dresden, 27.08.2009 - Ss OWi 410/09
Anforderungen an eine Abstandsmessung
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15
Die Richtlinien sichern nämlich auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2002, 345 [BayObLG 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02] ; OLG Oldenburg, NZV 1996, 286; OLG Dresden, DAR 2010, 29 - 30; jeweils zit. nach juris). - BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15
Denn die bei der Bemessung der Geldbuße und die zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots anzustellenden Erwägungen sind so eng miteinander verbunden, dass eine getrennte Würdigung der Nebenfolge und der Geldbuße ausgeschlossen ist (BGHSt 24, 11, 12; OLG Frankfurt am Main, 2 Ss-OWi 1063/14).