Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 60 Abs 4 KostO, § 34 Abs 1 Nr 1 GBMaßnG, § 35 GBO
Grundbuchverfahren: Gebührenbefreiung für eine Grundbuchberichtigung im Erbfall - Wolters Kluwer
(Grundbuchverfahren: Gebührenbefreiung für eine Grundbuchberichtigung im Erbfall)
- Judicialis
KostO § 60 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 60 Abs. 4
Voraussetzungen der Befreiung von den Gebühren für eine Grundbuchberichtigung nach § 60 Abs. 4 KostO - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Antrag auf Grundbuchberichtigung nach Erbfall: Kosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Grundbuchberichtigung innerhalb von 2 Jahren ab Erbfall als Voraussetzung der Gebührenfreiheit; Erfordernis der Vollzugsreife
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Berichtigung nach Erbfall
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2006 - 13 T 120/06
- OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 08.11.1985 - BReg. 2 Z 119/84
Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Grundsätzlich ist die Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten in den Wohnungsgrundbüchern aller Wohnungseigentumseinheiten einzutragen (vgl. 6 BayObLG NJW-RR 1986, 93 m. w. N.;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 15 Rz. 33;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rz. 2915).Ist dann allerdings ein Wohnungseigentümer durch eine bereits eingetragene Vereinbarung vom Mitgebrauchsrecht ausgeschlossen, so ist die Eintragung einer diesbezüglichen Veränderung im Wohnungsgrundbuch seines Wohnungseigentums nicht erforderlich; das ist daraus herzuleiten, dass der Inhalt des Sondereigentums dieses Wohnungseigentümers durch die Begründung oder Übertragung des Sondernutzungsrechts nicht mehr verändert wird (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1986, 93; Rpfleger 1990, 63).
Die nachträgliche Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist dann nur noch im Grundbuchblatt des betroffenen Wohnungseigentums einzutragen, an dessen Inhalt sich etwas verändert; dies ist erforderlich, damit die Wirkungen des § 10 Abs. 2 WEG eintreten (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1986, 93; Rpfleger 1985, 292; Ertl DNotZ 1988, 4 unter VI. 4. e); Rpfleger 1979, 81 unter III. 5. a); Meikel/Morvilius, Grundbuchrecht, Band 1, 9. Aufl., Einleitung C 124; Mei- 7 kel/Ebeling, a.a.O., § 3 WGV Rz. 28, 29; Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT Rz. V. 334).
- OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06
Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10). - KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95
Bestimmung der Sondernutzungsbereiche
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10).
- OLG Frankfurt, 16.04.2007 - 20 W 290/05
Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzung der wirksamen Inanspruchnahme eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
20 W 290/05. - BayObLG, 25.09.1996 - 2Z BR 55/96
Anspruch auf Auskunft bezüglich Mieteinnahmen und Nutzungsentschädigungen im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10). - BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/84
Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Die nachträgliche Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist dann nur noch im Grundbuchblatt des betroffenen Wohnungseigentums einzutragen, an dessen Inhalt sich etwas verändert; dies ist erforderlich, damit die Wirkungen des § 10 Abs. 2 WEG eintreten (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1986, 93; Rpfleger 1985, 292; Ertl DNotZ 1988, 4 unter VI. 4. e); Rpfleger 1979, 81 unter III. 5. a); Meikel/Morvilius, Grundbuchrecht, Band 1, 9. Aufl., Einleitung C 124; Mei- 7 kel/Ebeling, a.a.O., § 3 WGV Rz. 28, 29; Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT Rz. V. 334). - BayObLG, 24.10.1989 - BReg. 2 Z 115/89
Zuordnung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten an …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Ist dann allerdings ein Wohnungseigentümer durch eine bereits eingetragene Vereinbarung vom Mitgebrauchsrecht ausgeschlossen, so ist die Eintragung einer diesbezüglichen Veränderung im Wohnungsgrundbuch seines Wohnungseigentums nicht erforderlich; das ist daraus herzuleiten, dass der Inhalt des Sondereigentums dieses Wohnungseigentümers durch die Begründung oder Übertragung des Sondernutzungsrechts nicht mehr verändert wird (vgl. hierzu BayObLG NJW-RR 1986, 93; Rpfleger 1990, 63). - BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10).