Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2012 - 5 UF 51/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 270; BGB § 430; ZPO § 567; ZPO § 922
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von Ehegatten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Grundsätze zur Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 902
  • FamRZ 2012, 1078



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Celle, 02.04.2013 - 10 UF 334/11  

    Familiengerichtliches Arrestverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen

    Gegen einen Beschluß, mit dem das Familiengericht ohne vorherige mündliche Verhandlung einen Arrestantrag zurückgewiesen hat, findet die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften statt (Anschluß an OLG Oldenburg - Beschluß vom 22. Februar 2012 - 13 UF 28/12 - FamRZ 2012, 1077 f.; OLG Frankfurt - Beschluß vom 27. Februar 2012 - 5 UF 51/12 - FamRZ 2012, 1078 f.; OLG Koblenz - Beschluß vom 18. Dezember 2012 - 13 UF 948/12 - juris; gegen OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. August 2010 - 18 UF 100/10 - FamRZ 2011, 234; OLG München - Beschluß vom 16. November 2010 - 33 UF 1650/10 - FamRZ 2011, 756 ff.).

    17 c. Dementsprechend geht die neuere obergerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, daß gegen die Beschlußzurückweisung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde entsprechend § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (OLG Oldenburg - Beschluß vom 22. Februar 2012 - 13 UF 28/12 - FamRZ 2012, 1077 f.; OLG Frankfurt - Beschluß vom 27. Februar 2012 - 5 UF 51/12 - FamRZ 2012, 1078 f.; OLG Koblenz - Beschluß vom 18. Dezember 2012 - 13 UF 948/12 - juris; vgl. auch OLG Stuttgart - Beschluß vom 16. August 2011 - 17 UF 167/11 - FamRZ 2012, 324 f. = NJW-RR 2012, 135 ff. = juris zur unmittelbaren Anwendung der ZPO-Kostenvorschriften).

  • OLG Koblenz, 18.12.2012 - 13 UF 948/12  

    Dinglicher Arrest: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne

    Es ist zwar umstritten, ob gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in Familienstreitsachen die sofortige Beschwerde nach den ZPO-Vorschriften zulässig ist oder die befristete Beschwerde nach § 58 ff FamFG (vgl. Zum Streitstand: Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. § 10 Rn 495, 0LG Frankfurt 5 UF 51/12 - juris).

    Der Senat schließt sich deshalb der wohl inzwischen überwiegenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt - 5 UF 51/12 - FamRZ 2012, 1078, Schmitz, a.a.O. und die dortigen nachweise, a.A. etwa OLG München FamRZ 2011, 746 und Borth, a.a.O.) - und hält die sofortige Beschwerde nach § 567ff ZPO für das hier statthafte Rechtsmittel.

  • KG, 28.03.2013 - 18 UF 72/13  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung des

    Es ist zwar umstritten, ob gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in Familienstreitsachen die sofortige Beschwerde nach den ZPO -Vorschriften zulässig ist oder die befristete Beschwerde nach § 58 ff FamFG (vgl. Zum Streitstand: Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. § 10 Rn 495, 0LG Frankfurt, FamRZ 2012, 1078 ).

    Der Senat schließt sich deshalb der wohl inzwischen überwiegenden Meinung an (vgl. OLG Frankfurt - 5 UF 51/12 - FamRZ 2012, 1078 , Schmitz, aaO. und die dortigen nachweise, a.A. etwa OLG München FamRZ 2011, 746 und Borth, aaO.) - und hält die sofortige Beschwerde nach § 567ff ZPO für das hier statthafte Rechtsmittel.

  • OLG Frankfurt, 30.01.2018 - 5 WF 15/18  

    Verfahrenswert für Arrestverfahren in Familienstreitsachen

    Nach einer in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung soll in analoger Anwendung von § 41 FamGKG grundsätzlich die Hälfte des Betrages der zu sichernden Forderung für den Arrest in Ansatz zu bringen sein (OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1078; HK-FamGKG/Fölsch FamGKG § 41 Rn. 6; Witte FPR 2010, 316).
  • OLG Jena, 07.05.2014 - 1 UF 235/14  

    Gegen einen Beschluss, mit dem das Familiengericht ohne vorherige mündliche

    Zahlreiche neuere Entscheidungen sind - teilweise unter Heranziehung der Entscheidung des BGH zur Anfechtung der isolierten Kostenentscheidung in Familienstreitsachen (FamRZ 2011, 1933) - der Auffassung, dass die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff ZPO eröffnet ist (OLG Celle, Beschluss vom 02.04.2013, FamRZ 2013, 1917; KG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, FamRZ 2014, 148; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2012, FamRZ 2013, 1602; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2012, FamRZ 2012, 1078; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.02.2012, FamRZ 2012, 902).
  • KG, 18.01.2016 - 19 AR 15/14  

    Gerichtskosten in Familienstreitsachen: Beschwerde gegen Zurückweisung eines

    Die obergerichtliche Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich - ganz überwiegend davon aus, dass gegen die Beschlusszurückweisung das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde entsprechend § 567 Absatz 1 Nr. 2 ZPO statthaft ist (OLG Oldenburg - Beschluss vom 22. Februar 2012 - 13 UF 28/12 - juris; OLG Frankfurt - Beschluss vom 27. Februar 2012 - 5 UF 51/12 - juris; OLG Koblenz - Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 13 UF 948/12 - juris; OLG Celle, Beschluss vom 2. April 2013 - 10 UF 334/11 - juris).
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