Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 20 W 548/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortdauer der Vollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Beendigung der bevollmächtigten Aktiengesellschaft aufgrund Vermögenslosigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortdauer der Vollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Beendigung der bevollmächtigten Aktiengesellschaft aufgrund Vermögenslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fortdauer einer Untervollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG nach Eintragung des Erlöschens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1503
  • NZG 2014, 909



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 20 W 226/13  

    Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

    Diese Ansicht des OLG Hamm beruht im Übrigen möglicherweise auch noch auf einem Verständnis der Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft im Handelsregister als lediglich deklaratorisch, was jedoch wohl nicht mehr dem überwiegenden heutigen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. hierzu u.a. Senat, Beschluss vom 27.02.2014, Az. 20 W 548/11, zitiert nach juris, Rn. 26 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12  

    Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator

    Dabei ist es nach Ansicht des Senats unerheblich, welcher Auffassung man hinsichtlich der Frage folgt, welche Voraussetzungen für ein Erlöschen einer Gesellschaft vorliegen müssen, mithin, ob man insoweit alleine auf die Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft, auf die zusätzliche Eintragung des Erlöschens einer Gesellschaft im Handelsregister oder nur auf letzteren Umstand abstellen will, oder aber zusätzlich noch verlangt, dass ein Erlöschen keine offene Abwicklungsmaßnahme zulässt (vgl. allgemein zu dieser Frage u.a. Senat, Beschluss vom 27.02.2014, Az. 20 W 548/11 m.w.N., zitiert nach juris; Hüffer, AktG, 10. Aufl., 2012, § 262, Rn. 23 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18  
    Ob die Untervollmacht zugleich mit der Hauptvollmacht erlischt oder ob sie über die Hauptvollmacht hinaus fortbestehen kann, ist letztlich eine Frage der Auslegung (Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2014, § 167 Rn. 68; MüKo-BGB/Schramm, 6. Aufl. 2012, § 167 Rn. 103; Erman/Maier-Reimer, BGB, 15. Aufl. 2017, § 167 Rn. 64; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3565; Bous, RNotZ 2004, 483, 484 ; KG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, FGPrax 2017, 98, 99; OLG München, Beschluss vom 29.05.2015 - 34 Wx 152/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2014 - 20 W 548/11, NJW-RR 2014, 1503-1507).
  • KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17  

    Grundbuchsache: Fortdauer einer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der

    aa) Die Wirksamkeit der einmal erteilten Untervollmacht zur unmittelbaren Vertretung des Geschäftsherrn ist grundsätzlich nicht vom weiteren Fortbestand der Hauptvollmacht abhängig (OLG Frankfurt, NZG 2014, 909, 910; OLG München, Beschluss vom 29. Mai 2015 - 34 Wx 152/15 - juris; Senat, a.a.O.; Beschluss vom 21. Dezember 1908 - 1 X 412/08 - KGJ 37 A 239, 242; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl E, Rdn. 34; Reetz, in: Hügel, GBO, 3. Aufl., Vertretungsmacht, Rdn. 40; Schaub, in: Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., AT VII, Rdn. 40; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 3565; Bous, RNotZ 2004, 483, 484).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 20 W 170/16  

    Amtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

    Vielmehr geht es vorliegend um die Aufhebung einer dem Grunde nach konstitutiven, also rechtsbegründenden Löschungseintragung wegen Vermögenslosigkeit, da es nicht mehr dem überwiegenden heutigen Verständnis in Rechtsprechung und Literatur entspricht, dass alleine die Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft zu deren Erlöschen führt, sondern vielmehr zumindest auch die entsprechende Eintragung im Handelsregister hinzukommen muss (vgl. hierzu u.a. Senat, Beschluss vom 27.02.2014, Az. 20 W 548/11, zitiert nach juris; Senat, Beschlüsse vom 30.04.2015, a.a.O., und 14.01.2016, a.a.O.).
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