Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 2 U 144/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 305 b BGB; § 307 Abs 1 BGB; § 307 Abs 2 Ziff 1 BGB; § 550 BGB
    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 305b, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 550
    Zur unangemessenen Benachteiligung von Grundstückserwerber und Mieter durch Schriftformheilungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformheilungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftformheilungsklausel sind zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (5)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Abschluss u. Änderung des Mietvertrags; Schriftform, gesetzliche

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietverträgen grundsätzlich wirksam

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietverträgen grundsätzlich wirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen wirksam? (IMR 2015, 234)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbemietvertrag: § 550 BGB gilt nicht bei Gesellschafterwechsel (IMR 2015, 233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 882



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

    Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog.

    Teilweise werden vertragliche Schriftformheilungsklauseln nach wie vor als uneingeschränkt wirksam angesehen (OLG Braunschweig NZM 2016, 197, 200; OLG Frankfurt ZMR 2015, 709, 712; jurisPK-BGB/Schur [Stand: 1. Dezember 2016] § 550 Rn. 28).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    Die überwiegende Auffassung hält Schriftformheilungsklauseln grundsätzlich für wirksam (Vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2015 - 2 U 144/14, BeckRS 2015, 07628; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 - I-30 O 82/12; OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NJW 2012, 3587; OLG Koblenz, Urteil vom 22.08.2013 - 1 U 1314/12, NZM 2013, 767; OLG Köln, Urteil vom 23.09.2005 - 1 U 43/04, juris Rdnr. 31; Burbulla , Aktuelles Gewerberaum Mietrecht, 2. Aufl., 2014, § 550 Rdnr. 141; Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2014, § 550 Rdnr. 1792 f.), weil sie die ursprünglichen Vertragsparteien nicht per se unangemessen benachteilige, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
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