Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 5 AktG 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6222
OLG Frankfurt, 27.03.2012 - 5 AktG 3/11 (https://dejure.org/2012,6222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2012 - 5 AktG 3/11 (https://dejure.org/2012,6222)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2012 - 5 AktG 3/11 (https://dejure.org/2012,6222)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des SchVG 2009 auf Altanleihen einer ausländischen Emittentin ("Pfleiderer")

  • Betriebs-Berater

    Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Änderung der Anleihebedingungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des SchVG 2009 durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger einer vor dem 5. August 2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung nach deutschem Recht (Pfleiderer, Pfeiderer I)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Bedingungen einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Bedingungen einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktien für Schrottanleihen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    SchVG §§ 1, 4, 5, 20, 24; AktG § 246a
    Keine Anwendung des SchVG 2009 auf Altanleihen einer ausländischen Emittentin ("Pfleiderer")

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchVG §§ 24, 5
    Keine Anwendung des SchVG 2009 auf Altanleihen einer ausländischen Emittentin ("Pfleiderer")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Änderung der Bedingungen einer im Ausland vor dem 5.8.2009 begebenen Anleihe über einen Opt-in-Beschluss nach § 24 Abs. 2 SchVG 2009

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung von Anleihebedingungen - Geltungsbereich des neuen Schuldverschreibungsgesetzes

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altanleihen ausländischer Emittenten: Viel mehr als nur die Pfleiderer- und Q-Cells-Sanierung verhindert

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 27.03.2012, Az.: 5 AktG 3/11 (Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin)" von RA Dr. Markus Friedl, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 1305 - 1310.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schuldverschreibungen, Restrukturierungen, Gefährdungen" von Prof. Dr. Christoph G. Paulus, original erschienen in: WM 2012, 1109 - 1113.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.03.2012, Az.: 5 AktG 3/11 (Änderung der Anleihebedingungen einer vor dem 05.08.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung)" von RAin Birgit Weckler, original erschienen in: NZI 2012, 477 - 480.

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2013)

    Solar-Konzern: Q-Cells-Berater sollen Millionen Euro zurückzahlen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Korporatives Denken" im Schuldverschreibungsrecht - ein Holzweg? - Eine Bemerkung zu dem Beschluss des OLG Frankfurt/M. v. 27.3.2012 - 5 AktG 3/11, ZIP 2012, 725, und zum Reformbedarf im Anleiherecht" von Dr. Tim Florstedt, original erschienen in: ZIP 2012, 2286 - 2289.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2306
  • ZIP 2012, 725
  • NZI 2012, 477
  • WM 2012, 2277
  • BB 2012, 1305
  • BB 2012, 974
  • DB 2012, 912
  • NZG 2012, 593



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

    Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf

    b) Nach § 24 Abs. 2 SchVG können die Anleihebedingungen, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war.
  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13
    Am 27. März 2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. einen Beschluss in Sachen "Pfleiderer" (Az.: 5 AktG 3/11), der ebenfalls von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf mit den WSV 2012 und 2014 vergleichbare Schuldverschreibungen ausging.

    Die Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main war nachvollziehbar und ausführlich begründet, so dass nicht ausgeschlossen oder völlig fernliegend war, dass auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wie auch geschehen im Urteil vom 27. März 2012 (Az. 5 AktG 3/11) - sich dieser Auffassung anschließen wird und zwar unabhängig davon, ob der Wortlaut der Norm eine solche Auslegung zwingend fordert.

  • BGH, 02.12.2014 - II ZB 2/14

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 21.04.2015 - 19 O 37/14

    Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein

    Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 AktG 3/11) wies dieses mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 (Anlage TW 20 im Anlagenband) ebenfalls daraufhin, von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 insoweit auszugehen, als die Altanleihen nicht dem SchVG 1899 unterfielen.

    Am 27. März 2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dann den angekündigten Beschluss (Az. 5 AktG 3/11) und stellte auch dort die Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf Altanleihen fest, deren Anleihebedingungen einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft nicht vorsah.

    Das ändert aber nichts daran, dass diese gut und ausführlich begründete Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main in der Welt war und es so nicht ausgeschlossen oder völlig fernliegend war, dass auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wie auch geschehen im Urteil vom 27. März 2012 (Az. 5 AktG 3/11) - sich dieser Auffassung anschließen wird und zwar unabhängig davon, ob der Wortlaut der Norm eine solche Auslegung zwingend fordert.

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

    Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung

    Diese Bestimmung ist aber analog heranzuziehen (OLG Köln, Beschluss v. 13. Januar 2014 (I-18 U 174/13, 18 U 174/13 -, ZIP 2014, 268 Rn 58; OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. März 2012 - 5 AktG 3/11 -, ZIP 2012, 725 Rn 39 stellt vorrangig auf § 3 ZPO ab).
  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 2 W 82/13

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Das OLG Frankfurt legt § 24 Abs. 2 SchVG einschränkend dahin aus, dass die nachträgliche Anwendung des Gesetzes von 2009 nur bei solchen Schuldverschreibungen eröffnet sei, die bereits zuvor nach dem SchVG 1899 einem Mehrheitsentscheid der Gläubigergemeinschaft zugänglich waren (NZG 2012, S. 593 ff.; so bereits in der Vorinstanz das LG Frankfurt im Beschluss vom 27. Oktober 2011, Az. 3/5 O 60/11; dagegen Keller, BKR 2012, S. 15 ff.; Veranneman, SchVG, 2010, § 24 Rn. 6; Hartwig-Jacob/Friedl in: Frankfurter Kommentar zum SchVG, § 24 Rn. 13).
  • BGH, 02.12.2014 - II ZB 3/14

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Ebenso können die Anleihebedingungen nach § 24 Abs. 2 SchVG, um von den im Schuldverschreibungsgesetz gewährten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen zu können, auch für Altschuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 begeben wurden, geändert werden, bei denen in den Anleihebedingungen keine Mehrheitsentscheidung vorgesehen war (aA OLG Frankfurt, ZIP 2012, 725; LG Frankfurt, ZIP 2012, 474) oder bei denen, wie nach § 11 SchVG 1899, eine Mehrheitsentscheidung nur sehr beschränkt möglich war, ohne dass es sich dabei um einen unzulässigen, rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger handeln würde (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13, ZIP 2014, 1876 Rn. 11 ff.).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2013 - 24 U 97/12

    Auslegung des Wortlauts von § 24 Abs. 2 SchVG

    Nichts in den Gesetzesmaterialien lässt erkennen, dass der Gesetzgeber diese - weder zuvor noch danach gegebene - rückwirkende Benachteiligung einer nur vorübergehend vorhandenen Gruppe von Gläubigern gesehen und gewollt hat (vgl. zu diesem Gedanken OLG Frankfurt am Main, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 27. März 2012, AZ 5 AktG 3/11, juris).
  • LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
    Am 27.03.2012 verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Beschluss in einem weiteren Verfahren (Aktenzeichen: 5 AktG 3/11), der ebenfalls von der Unanwendbarkeit des SchVG 2009 auf Schuldverschreibungen, die mit den Wandelschuldverschreibungen 2012 und 2014 vergleichbar waren, ausging.
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