Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 15 U 55/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3201
OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 15 U 55/90 (https://dejure.org/1993,3201)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.1993 - 15 U 55/90 (https://dejure.org/1993,3201)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - 15 U 55/90 (https://dejure.org/1993,3201)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines Abfindungsvergleichs nach Forderungsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite des Forderungsüberganges bei Gewährung vorn Arbeitslosengeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuordnung eines Teilabfindungsbetrages; Hinterlegung unter Verzicht auf Rücknahme; Entbehrlichkeit der Beweisaufnahme; Anspruch des Berechtigten auf Einwilligung in Auszahlung; Unwirksamkeit eines Vergleichs; Befreiung von Zahlungsverpflichtung wegen Unsicherheit über Berechtigten; Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen; Fehlen der Verfügungsbefugnis; Kenntnis von gesetzlichem Forderungsübergang; Zur Gesamtunwirksamkeit führende Teilnichtigkeit; Nichterfassung übergegangener Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 252
  • ZIP 1993, 1488
  • BB 1993, 1812
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 12.06.1997 - 9 AZB 5/97

    Rechtsweg für Prätendentenstreit bei hinterlegter Abfindung

    Der andere ist auf Kosten des wirklichen Rechtsinhabers rechtsgrundlos bereichert, weil die Hinterlegungsstelle nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 HinterlO für die Auszahlung die Zustimmung des anderen Prätendenten verlangt (BGHZ 35, 165, 170; 109, 240, 244; OLG Frankfurt/Main Urteil vom 27. Mai 1993 - 15 U 55/90 - ZIP 1993, 1488; ebenso Peters NJW 1996, 1246).
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