Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 126 BGB; § ... 311 Abs 2 BGB; § 312b Abs 1 S 1 BGB; § 312b Abs 1 S 2 Nr 2 BGB; § 312c BGB; § 675a Abs 1 BGB; Art 239 BGBEG; § 1 Abs 1 Nr 7 BGB-InfoV; § 12 BGB-InfoV; § 2 UKlaG; § 3 UKlaG; § 13 UKlaG; Art 7 EWGRL 13/93; Art 3 EGRL 5/97; Art 1 EGRL 27/98; Art 2 EGRL 27/98; Art 4 EGRL 27/98; Art 7 EGRL 27/98
    Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in das Preis- und Leistungsverzeichnis von Kreditinstituten; Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. potentiellen Kunden; Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie; weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch von sich als "interessierte Besucher" ausgebenden Mitarbeitern eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsichtnahme in das aktuelle Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts; Auslegung der Richtlinie 5/97/EG (RL 5/97/EG) im Hinblick auf die Einräumung eines Informationsanspruchs als effektives Mittel zur Gewährleistung einer umfassenden Verbraucherinformation durch Verbraucherschutzverbände; Rechtmäßigkeit der Begrenzung eines Informationsanspruchs über das Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis auf den Kreis zumindest potentieller Kunden eines Kreditinstituts; Anwendung des Auskunftsanspruchs von Verbraucherschutzverbänden aus § 13 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) auf einen Informationsanspruch gegen Kreditinstitute; Notwendigkeit der Einräumung eines weitergehenden Auskunftsanspruchs von Verbraucherschutzverbänden aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 13/93/EWG (RL 13/93/EWG) und RL 97/98/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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